Pflege: CSU warnt nach AfD-Erfolgen vor Kollaps

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, warnt nach den Wahlerfolgen der AfD vor einer Gefährdung der Pflege. Bei einer Veranstaltung von „Politico“ in Berlin sagte er am Dienstag, kurz nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden war: „Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren“.

Holetschek verweist auf Anteil in der Pflege

Nach Holetscheks Angaben hat jeder Dritte in der Pflege einen Migrationshintergrund. Er sagte, er äußere sich „auch bewusst an einem Tag, wo heute ein AfDler zum Landtagspräsidenten gewählt wurde“.

Besonders kritisierte der CSU-Politiker die von der AfD geforderte sogenannte „Remigration“. Damit wird die massenhafte Rückführung von illegalen Einwanderern gefordert.

Warnung vor Folgen für Fachkräfte

Wenn sich Fachkräfte in Deutschland wegen der politischen Debatte nicht mehr wohlfühlten und das Land verließen, könne man langfristig „zumachen“, sagte Holetschek. „Das wird uns ganz massiv treffen“, fügte er hinzu.

Pflegereform soll im kommenden Jahr folgen

Das Bundeskabinett beschloss in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Pflegereform. Eine Kommission soll zeitnah weitere Vorschläge für tiefgreifende Strukturreformen erarbeiten, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen.

Die Warnung trifft auf eine Pflegebranche, die zugleich unter demografischem Druck, wachsendem Unterstützungsbedarf und einem angespannten Arbeitsmarkt steht. Personalengpässe betreffen dabei nicht nur stationäre Einrichtungen, sondern auch ambulante Dienste und die Pflege in Privathaushalten. Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte sind in vielen Einrichtungen ein wichtiger Teil der Belegschaften.

Reform unter Finanz- und Personaldruck

Die von der Bundesregierung beschlossene Pflegereform soll zunächst die Finanzierung stabilisieren. Vorgesehen sind unter anderem höhere Einnahmen der Pflegeversicherung und Einsparungen bei Leistungen. Eine Kommission soll anschließend strukturelle Vorschläge erarbeiten, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Damit stehen kurzfristige finanzielle Maßnahmen neben der langfristigen Frage, wie mehr Menschen für Pflege gewonnen und dauerhaft im Beruf gehalten werden können.

Holetscheks Aussage verbindet diese Personalfrage unmittelbar mit der politischen Debatte über Migration und sogenannte Remigration. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet eine Abwanderung internationaler Beschäftigter nicht nur weniger verfügbare Arbeitskräfte, sondern auch zusätzliche Belastungen für verbleibende Teams und Angehörige. Für Pflegebedürftige können Personalengpässe längere Wartezeiten, weniger Angebote und steigende Eigenbelastungen bedeuten. Die politische Auseinandersetzung über Einwanderung wird damit zugleich zu einer Frage der Funktionsfähigkeit der sozialen Infrastruktur.