Pflegereform: Regierung setzt Kommission für 2027 ein
Veröffentlicht am: 14.10.2026 um 12:21 Uhr | dpa, AD HOC NEWSKommission legt Reformfahrplan fest
- Das Kabinett berief die 13-köpfige Pflegestrukturkommission unter dem Vorsitz von Gabriele Kuhn-Zuber und Georg Cremer.
- Erste Vorschläge sollen Ende Januar 2027 vorgelegt werden.
- Der Beitragssatz für Kinderlose soll zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte steigen.
Bundesregierung startet Arbeit an großer Pflegereform
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für eine umfassende Pflegereform eingesetzt, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte an, die häusliche Pflege zu stärken, Leistungen zielgenauer auszurichten und die Finanzierung zu stabilisieren.
Häusliche Pflege im Mittelpunkt
Das Kabinett berief dazu die Pflegestrukturkommission nach Diskussionen zwischen Union und SPD. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll sie eine gute pflegerische Versorgung sichern und den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil halten.
Die Kommission soll konkrete Vorschläge für eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege erarbeiten. Auch Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden.
13 Expertinnen und Experten
Den Vorsitz übernehmen die Berliner Juristin Gabriele Kuhn-Zuber und der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Die ersten Vorschläge sollen Ende Januar 2027 vorgestellt werden.
Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), bezeichnete die Expertise der Beteiligten als Chance für eine Veränderung in der Pflege.
Finanzielle Hilfen beschlossen
Linnemann verwies auf erste Hilfsmaßnahmen, denen das Kabinett bereits im September zugestimmt hatte. Zuvor hatten Union und SPD bis kurz vor dem Kabinettstermin über das Paket verhandelt.
Nach Angaben der Pflegekassen benötigt die Pflegeversicherung rasch Milliardensummen zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Unter anderem ist geplant, den Beitragssatz für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen.
Die Einsetzung der Pflegestrukturkommission markiert den Übergang von kurzfristigen Finanzhilfen zu einer grundlegenden Neuordnung der Pflegeversicherung. Im Zentrum stehen dabei zwei miteinander verbundene Probleme: steigende Ausgaben für Pflegeleistungen und die wachsende Belastung der Beitragszahler.
Die Bundesregierung will die häusliche Pflege stärker berücksichtigen. Das betrifft insbesondere Angehörige, die Pflege im Alltag übernehmen. Prävention und Frührehabilitation sollen dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu vermindern. Für Pflegebedürftige und Familien wird entscheidend sein, ob daraus im späteren Gesetz tatsächlich bessere Unterstützung und weniger bürokratischer Aufwand entstehen.
Finanzierung bleibt Kernkonflikt
Die Kommission soll zugleich Vorschläge für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung vorlegen. Der geplante höhere Beitrag für Kinderlose ab Januar 2027 ist zunächst eine kurzfristige Maßnahme und entlastet die strukturellen Finanzen der Pflegeversicherung nur begrenzt. Langfristig geht es deshalb um Leistungsumfang, Eigenanteile, Einnahmen und die Verteilung der Kosten zwischen Versicherten, Arbeitgebern und Staat.
Die ersten Vorschläge sollen Ende Januar 2027 vorliegen. Bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2027 bleibt damit ein enger Zeitplan für Beratung, Gesetzgebung und Umsetzung. Für Betroffene wird maßgeblich sein, ob die Reform die häusliche Pflege stärkt, ohne Leistungen für Pflegebedürftige zu beschneiden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
ZDFheute: „Zuckersteuer-Streit beigelegt: Bundesregierung einigt sich“ (13.10.2026)
Der Beitrag berichtet, Union und SPD hätten ihren Streit über den Arbeitsauftrag der Pflegekommission beigelegt. Als zusätzlichen Schwerpunkt nennt er einen Prüfauftrag zu steigenden Eigenanteilen in Pflegeheimen und zur möglichen Einbeziehung Privatversicherter.
Frankfurter Rundschau: „Merz-Regierung beschließt Zuckersteuer – CDU-Landeschef poltert gegen „Teuer-Steuer““ (14.10.2026)
Der Artikel hebt ebenfalls die Einigung über die Pflegekommission hervor und nennt 13 Mitglieder sowie Georg Cremer und Gabriele Kuhn-Zuber als vorgesehene Vorsitzende. Anders als die dpa-Meldung stellt er zusätzlich mögliche Prüfungen zu Eigenanteilen und zur Finanzierung durch Privatversicherte heraus.
Beide Beiträge bestätigen die Einigung innerhalb der Koalition und den Start der Kommission. Unterschiede bestehen vor allem bei den ergänzend beschriebenen Prüfaufträgen; offen bleibt, welche konkreten Reformvorschläge daraus entstehen.
