Pflegeneuordnungsgesetz, Deutscher StÀdtetag

Pflegereform: StÀdtetag sagt Treffen mit Warken ab

Veröffentlicht am: 02.10.2026 um 01:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
StĂ€dtetagsprĂ€sident Burkhard Jung sagt ein GesprĂ€ch mit Kanzleramtsministerin Nina Warken ab und fordert die LĂ€nder auf, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Streitpunkt ist vor allem die ausbleibende Begrenzung der Eigenanteile PflegebedĂŒrftiger und die daraus erwartete Belastung der Kommunen.
Pfleger im Pflegeheim (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche StĂ€dtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusĂ€tzliche Belastung fĂŒr die Kommunen. StĂ€dtetagsprĂ€sident und Leipziger OberbĂŒrgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem fĂŒr Freitag geplanten GesprĂ€ch der drei kommunalen SpitzenverbĂ€nde mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) ab.

Jung fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses

Jung erklÀrte, die Bundesregierung lasse die StÀdte finanziell erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung bei den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege komme nun eine zusÀtzliche Belastung, wenn auch geringer als zunÀchst geplant.

Besonders kritisierte der StĂ€dtetagsprĂ€sident, dass kein Deckel fĂŒr die Eigenanteile PflegebedĂŒrftiger vorgesehen ist. Ein solcher Pflegedeckel hĂ€tte nach seiner EinschĂ€tzung auch die Kommunen entlastet. Die LĂ€nder mĂŒssten das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunĂ€chst in den Vermittlungsausschuss schicken.

Streit ĂŒber Beschlusszeitpunkt

Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hatte das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Jung kritisierte, dass dies einen Tag vor dem Inkrafttreten einer neuen Regel zur Finanzierung von Bundesgesetzen geschah.

Nach dem ab dem 1. Oktober geltenden KonnexitĂ€tsprinzip soll der Bund 80 Prozent der zusĂ€tzlichen Kosten ĂŒbernehmen, wenn neue Gesetze LĂ€nder und Kommunen finanziell belasten. Jung bezeichnete den Kabinettsbeschluss vom 30. September deshalb als „Affront“ und warf der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vor.

Kommunen sehen GesprÀchsgrundlage belastet

Wegen des Vorgehens sagte Jung, fĂŒr weitere GesprĂ€che mit dem Bund fehle zunĂ€chst die Grundlage. Das politische Versprechen, den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ einzuhalten, dĂŒrfe nicht an einem Kalendertag scheitern.

Nach seinen Angaben fordern die Kommunen seit mehr als einem Jahr Entlastungen bei steigenden Sozialkosten. Die StĂ€dte befĂ€nden sich in einer dramatischen Finanzlage; es könne nicht sein, dass die Sozialversicherungen durch zusĂ€tzliche Lasten fĂŒr die Kommunen saniert wĂŒrden.

Die Kritik des Deutschen StĂ€dtetags trifft auf einen grundlegenden Zielkonflikt der Pflegereform: Der Bund will die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisieren, wĂ€hrend StĂ€dte und Gemeinden bereits hohe Ausgaben fĂŒr die Hilfe zur Pflege tragen. Übersteigen die Eigenanteile PflegebedĂŒrftiger deren Einkommen und Vermögen, ĂŒbernehmen SozialhilfetrĂ€ger die Kosten. Steigende Heimkosten können damit unmittelbar die kommunalen Haushalte belasten.

Der von Burkhard Jung geforderte Pflegedeckel hÀtte die Eigenanteile begrenzt und dadurch indirekt auch die kommunalen Ausgaben kalkulierbarer gemacht. Dass dieser Bestandteil nicht im Gesetzentwurf vorgesehen ist, verschÀrft aus kommunaler Sicht die Sorge, dass Einsparungen oder Entlastungen bei der Pflegeversicherung auf LÀnder und Kommunen verlagert werden.

Streit ĂŒber das KonnexitĂ€tsprinzip

Politisch besonders konflikttrĂ€chtig ist der Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses. Nach dem in der Meldung genannten neuen KonnexitĂ€tsprinzip soll der Bund kĂŒnftig 80 Prozent zusĂ€tzlicher Kosten ĂŒbernehmen, wenn Bundesgesetze LĂ€nder und Kommunen finanziell belasten. Die Reform wurde jedoch am 30. September beschlossen, also vor dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1. Oktober.

FĂŒr PflegebedĂŒrftige und Angehörige bleibt damit entscheidend, wie der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat verĂ€ndert wird. Die Debatte ĂŒber einen Eigenanteilsdeckel, die Finanzierung der Hilfe zur Pflege und die Verteilung der Folgekosten dĂŒrfte deshalb ĂŒber die konkrete Reform hinaus die Bund-LĂ€nder-Kommunen-Beziehungen belasten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Erste Reformschritte beschlossen Was sich bei der Pflege Ă€ndern...“ (30.09.2026)

Der Beitrag ordnet den Kabinettsbeschluss als kurzfristiges Finanzpaket ein, das eine erwartete LĂŒcke von rund acht Milliarden Euro schließen soll. Anders als die kommunale Kritik rĂŒckt er vor allem höhere BeitrĂ€ge und vertagte Strukturreformen in den Mittelpunkt; der fehlende Pflegedeckel wird ebenfalls erwĂ€hnt.

n-tv: „Kabinett beschließt Pflegereform - Gesetz geht in den Bundestag“ (30.09.2026)

n-tv beschreibt die geplanten Änderungen bei BeitrĂ€gen, Pflegegraden und ZuschĂŒssen und hebt hervor, dass der Gesetzentwurf noch Bundestag und Bundesrat passieren muss. Damit bestĂ€tigt der Artikel den nĂ€chsten parlamentarischen Schritt, setzt den Schwerpunkt aber stĂ€rker auf die Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung als auf die kommunalen Folgekosten.

Die BeitrĂ€ge stimmen darin ĂŒberein, dass der Kabinettsbeschluss zunĂ€chst finanzielle Maßnahmen enthĂ€lt und umfassendere Strukturentscheidungen vertagt. Offen bleibt insbesondere, wie die LĂ€nder im Bundesrat mit der Kostenverteilung und dem fehlenden Eigenanteilsdeckel umgehen.

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