Pistorius fordert mehr Stolz auf Nationalhymne und Farben

Pistorius fordert offensiveren Umgang mit Staatssymbolen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ruft die demokratischen Kräfte in Deutschland zu einem selbstbewussteren Umgang mit der Nationalhymne und den Nationalfarben auf. Die Symbole des Staates dürften nicht Rechtsextremen überlassen werden, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Minister kritisiert AfD

„Wir dürfen uns die Symbole dieses Staates nicht von Rechtsextremen nehmen lassen“, sagte Pistorius. Er werbe dafür, diese Symbole offensiver anzunehmen.

Es sei „der pure Hohn“, dass ausgerechnet die AfD die Nationalfarben für sich benutze und den Anspruch erhebe, die wahren Patrioten zu sein, sagte der SPD-Politiker. Ihr Programm enthalte nichts, was Deutschland guttun würde.

Patriotismus mit Bezug auf Demokratie

Die AfD sei aus Sicht des Ministers schon wegen ihrer Putin-Nähe zutiefst unpatriotisch. Vielmehr seien es Demokraten aus dem breiten politischen Spektrum, die für die Werte des Landes, das Grundgesetz und die Freiheit einträten.

Beim Umgang mit den staatlichen Symbolen dürfe es keine falsche Scham geben. „Wir sollten stolz damit umgehen“, sagte Pistorius.

Hymne bei Bundeswehrveranstaltungen

Der Minister erklärte, er singe die Nationalhymne im Schnitt ein- bis zweimal pro Woche bei Veranstaltungen der Bundeswehr. Sein Plädoyer sei nicht als Hurra-Patriotismus gemeint, sondern als Bekenntnis zur Demokratie.

Die Demokratie sei das Beste, was Deutschland in seiner Geschichte hervorgebracht habe, und habe es verdient, verteidigt und beschützt zu werden, sagte Pistorius. Zu den offiziellen nationalen Symbolen gehören im engeren Sinn die Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold, das Bundeswappen mit dem Bundesadler und die Nationalhymne.

Pistorius’ Vorstoß stellt staatliche Symbole in einen politischen Zusammenhang, der über zeremonielle Fragen hinausgeht. Schwarz-Rot-Gold, Bundesadler und Nationalhymne stehen für die Bundesrepublik und ihre demokratische Verfassungsordnung. Der Minister verbindet ihren Gebrauch ausdrücklich mit dem Grundgesetz, der Freiheit und der Verteidigungsbereitschaft der Demokratie.

Die politische Auseinandersetzung berührt damit zwei Ebenen: Zum einen geht es um die Sichtbarkeit patriotischer Symbolik im demokratischen Spektrum, zum anderen um den Versuch der AfD, nationale Farben und den Begriff des Patriotismus für die eigene politische Identität zu beanspruchen. Pistorius weist diesen Anspruch scharf zurück und begründet dies unter anderem mit der von ihm kritisierten Russlandnähe der Partei.

Symbolik als Teil demokratischer Selbstbehauptung

Für Bürger bedeutet die Debatte vor allem eine Neubewertung des öffentlichen Umgangs mit Flagge und Hymne. Der Minister wirbt nicht für einen nationalistischen oder militaristischen Patriotismus, sondern für einen Bezug auf die demokratische Staatsform. Seine Äußerungen fallen zudem in eine Zeit, in der Fragen nationaler Identität, äußerer Sicherheit und der Abgrenzung zum Rechtsextremismus eng miteinander verknüpft werden.

Die praktische Folge dürfte zunächst eine politische Debatte sein: bei staatlichen Zeremonien, im Umfeld der Bundeswehr und innerhalb der Parteien. Pistorius’ persönliche Angabe, die Hymne ein- bis zweimal pro Woche bei Bundeswehrveranstaltungen zu singen, verleiht dem Plädoyer einen konkreten institutionellen Bezug.