Pkw-Maut: Zeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer vor Gericht

Zeugen schildern Gespräch im Ministerium

• Klaus-Peter Schulenberg berichtete von einem Angebot, Vertragsabschlüsse bis zur EuGH-Entscheidung über die Pkw-Maut zu verschieben.
• Das Treffen fand im November 2018 im Bundesverkehrsministerium mit Andreas Scheuer und Gerhard Schulz statt.
• Georg Kapsch bestätigte, dass Schulenberg dort zum Abwarten bis zum Abschluss des Verfahrens aufgerufen habe.

Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage haben zwei Hauptzeugen seinen Darstellungen in einem zentralen Punkt widersprochen.

Verschiebung der Verträge im Mittelpunkt

Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe Scheuer im November 2018 ein Verschiebungsangebot gemacht. Danach hätten die Vertragsabschlüsse zur Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine Klage warten können.

Der EuGH kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge bereits Ende 2018 geschlossen zu haben, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand. Infolge des Urteils entstand ein Millionen-Schaden für die Steuerzahler.

Treffen mit Scheuer und Schulz

Auch Georg Kapsch, Chef des österreichischen Unternehmens Kapsch, wurde als Zeuge vernommen. An dem Treffen im Ministerium nahmen neben den beiden Unternehmern Scheuer und der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz teil.

Kapsch zufolge ging es um Finanzierungsfragen und den engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Schulenberg habe darauf hingewiesen, dass ohnehin ein EuGH-Verfahren laufe, und zum Warten aufgefordert. Diese Aussage sei zuvor nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

Gutachten zur Europarechtskonformität

Nach Kapschs Schilderung reagierte das Ministerium auf den Vorschlag mit dem Hinweis, man müsse sich keine Gedanken machen. Es habe Gutachten gegeben, die die Pkw-Maut als europarechtskonform einstuften.

Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst wahrheitswidrig und entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung erklärt zu haben, sie könnten sich an ein Verschiebungsangebot nicht erinnern. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Scheuer hatte vor Gericht erklärt: «An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.» Die Aussagen von Schulenberg und Kapsch entsprechen ihren früheren Angaben im Untersuchungsausschuss.

Warum das Treffen zentral ist

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht nicht die allgemeine politische Verantwortung für die gescheiterte Pkw-Maut, sondern eine konkrete Erinnerung an ein Treffen im November 2018. Nach Darstellung der beiden Betreibervertreter wurde dort angesprochen, Vertragsabschlüsse bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Genau diese Möglichkeit soll Scheuer im Untersuchungsausschuss später verneint haben.

Die zeitliche Abfolge ist für die Bewertung entscheidend: Der EuGH erklärte die deutsche Pkw-Maut im Juni 2019 für unvereinbar mit europäischem Recht. Die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern waren zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen. Dadurch entstanden dem Bund beziehungsweise den Steuerzahlern erhebliche finanzielle Belastungen.

Politische und rechtliche Folgen

Der Prozess muss klären, ob Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz bewusst falsch aussagten oder sich tatsächlich nicht an das Gespräch erinnern konnten. Die Aussagen von Schulenberg und Kapsch stärken die Anklageperspektive, ersetzen aber nicht die gerichtliche Beweiswürdigung.

Für die Öffentlichkeit ist der Fall auch deshalb relevant, weil Untersuchungsausschüsse auf wahrheitsgemäße Aussagen angewiesen sind. Eine nachgewiesene Falschaussage würde die politische Aufarbeitung der Pkw-Maut um eine strafrechtliche Dimension erweitern. Das Gericht muss dabei sowohl die Aussagen der Zeugen als auch mögliche Widersprüche und die damaligen Gesprächsumstände bewerten.