Alexander Dobrindt, Ruanda-Abschiebungen

Ruanda-Abschiebungen: SPD-Abgeordnete stoppen Dobrindts Pläne

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 05:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir lehnen das geplante Modell ab und warnen vor ungeklärten rechtlichen und humanitären Folgen. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.

Ruanda-Modell erhält konkrete Finanzierung

  • Alexander Dobrindt will die Pläne voraussichtlich am Montag offiziell vorstellen.
  • Ruanda soll als Aufnahmeort für Menschen dienen, deren Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen.
  • Im Bundeshaushalt 2027 sind für das Modellprojekt 20 Millionen Euro eingeplant.
Alexander Dobrindt am 13.11.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur

SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Ruanda-Modell

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir kritisieren die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem „Tagesspiegel“.

Vorstellung der Pläne am Montag

Dobrindt wird die Pläne voraussichtlich am Montag offiziell präsentieren. Vorgesehen ist, abgelehnte Asylbewerber, deren Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen, nach Ruanda zu bringen – auch dann, wenn sie keinen Bezug zu dem zentralafrikanischen Land haben.

Return Hubs sollen Aufnahme organisieren

In Ruanda sollen sogenannte „Return Hubs“ eingerichtet werden. Die Betroffenen sollen dort nicht interniert werden, sondern sich in Ruanda frei bewegen und arbeiten können.

SPD fordert Rückführungen mit Bezug

Nasr und Demir erklärten, Rückführungen gehörten in einem Rechtsstaat grundsätzlich dazu. Sie müssten jedoch in die Herkunftsländer oder in andere Staaten erfolgen, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben.

Die Pläne seien mit der SPD nicht abgestimmt. Unklar sei, was nach der Ankunft in Ruanda mit den Menschen geschehe. Die Abgeordneten verwiesen unter anderem auf fehlende Arbeitsmöglichkeiten sowie mögliche willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten.

20 Millionen Euro im Bundeshaushalt

Für das Modellprojekt sind im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen. Nasr und Demir forderten, das Geld dürfe nicht fließen, und bezeichneten das Vorhaben als moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv.

Die geplanten Rückführungen nach Ruanda markieren einen Kurs, bei dem Deutschland abgelehnte Asylbewerber auch dann in ein Drittland bringen will, wenn weder die Staatsangehörigkeit noch eine persönliche Verbindung zu diesem Land besteht. Damit verschiebt sich die praktische Bedeutung einer Rückführung: Nicht mehr allein die Rückkehr in den Herkunftsstaat steht im Mittelpunkt, sondern die Unterbringung und weitere Perspektive in einem eigens vereinbarten Partnerland.

Das Modell berührt mehrere politische und rechtliche Fragen. Entscheidend sind die Bedingungen, unter denen Menschen in Ruanda leben, arbeiten und Zugang zu staatlichem Schutz erhalten sollen. Ebenso muss geklärt werden, welche Verfahren nach der Ankunft gelten, wer für die Sicherheit und Versorgung zuständig ist und wie verhindert werden soll, dass Betroffene anschließend in Staaten weitergeleitet werden, in denen ihnen Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Haushalt und politische Abstimmung

Die im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen 20 Millionen Euro verleihen dem Vorhaben eine konkrete finanzielle Größenordnung. Der Streit innerhalb der Koalition betrifft deshalb nicht nur die migrationspolitische Zielsetzung, sondern auch die Verwendung öffentlicher Mittel und die Frage, ob ein solches Modell ohne Zustimmung der SPD-Fraktion umgesetzt werden kann.

Für die weitere Debatte werden die genaue Ausgestaltung der Return Hubs, individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten und überprüfbare Garantien für die Betroffenen maßgeblich sein. Erst diese Details entscheiden darüber, ob aus dem politischen Konzept ein rechtssicheres Verfahren werden kann.

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