Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

Tobias Rausch ist im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden.

AfD übernimmt höchstes Parlamentsamt

Der 35-Jährige ist damit der erste Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die Wahl fand am Dienstag in Magdeburg bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags statt.

Rausch folgt auf CDU-Politiker

Rausch übernimmt das Amt von Gunnar Schellenberger (CDU). Als Landtagspräsident leitet er die Sitzungen des Parlaments, achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und vertritt den Landtag nach außen.

AfD stärkste Fraktion

Die AfD ist im neuen Landtag stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Für Rauschs Wahl war deshalb die Unterstützung des BSW entscheidend. Die CDU hatte angekündigt, sich zu enthalten.

Weitere Entscheidungen stehen an

Mit der Wahl des Präsidenten ist die politische Neuordnung in Sachsen-Anhalt nicht abgeschlossen. Das Parlament muss unter anderem über weitere Mitglieder des Präsidiums entscheiden. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Historische Zäsur im Landesparlament

Mit der Wahl übernimmt erstmals ein Politiker der AfD den Vorsitz eines deutschen Landesparlaments. Das Amt ist formal nicht mit der Leitung der Landesregierung gleichzusetzen, gilt aber als ranghöchste Funktion im Parlament. Der Präsident eröffnet und leitet die Sitzungen, wahrt die parlamentarische Ordnung und vertritt den Landtag nach außen.

Die Wahl fällt in eine politisch grundlegend veränderte Lage in Sachsen-Anhalt. Die AfD ist nach der Landtagswahl stärkste Fraktion, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Für die Wahl Rauschs war deshalb die Unterstützung des BSW entscheidend. CDU, SPD, Grüne und Linke stehen damit vor der Frage, wie sie ihre Oppositionsrechte sichern und zugleich die Arbeit des Parlaments organisieren.

Neue Verantwortung für das Präsidium

Besondere Bedeutung erhält die überparteiliche Rolle des Präsidenten. Er muss Debatten unabhängig leiten und die Rechte aller Fraktionen beachten – auch die der Minderheit. Im neuen Landtag wird diese Aufgabe durch die Auseinandersetzungen über Ausschüsse, Sitzordnung und weitere Präsidiumsposten zusätzlich politisiert.

Für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts kann die Wahl deshalb über die Personalie hinaus Folgen haben. Sie prägt den Umgangston im Parlament, die Sichtbarkeit der AfD in staatlichen Institutionen und die Stabilität der kommenden Legislaturperiode. Zugleich bleibt die Regierungsbildung davon getrennt: Über das Amt des Ministerpräsidenten soll der Landtag erst später entscheiden.