Sachsen-Anhalt: BSW lehnt CDU- und AfD-Ministerpräsident ab
Veröffentlicht am: 18.09.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD aus und will weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch der AfD wählen. Parteichefin Amira Mohamed Ali bekräftigt damit die vor der Wahl angekündigte Linie ihrer Partei.
BSW legt Festlegung zur Ministerpräsidentenwahl fest
Mohamed Ali erklärte, weiterhin stehe fest, dass das BSW in Sachsen-Anhalt keinen Ministerpräsidenten der CDU und auch keinen der AfD unterstützen werde. Sie verwies darauf, dass dies der Haltung entspreche, die das BSW bereits im Vorfeld der Wahl kommuniziert habe.
Die Parteichefin betonte zudem, dass es „keinesfalls“ zu einer Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt kommen werde. Damit schließt das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Landespolitik ausdrücklich aus.
Plädoyer für überparteilichen Regierungschef
Statt auf traditionelle Koalitionsmodelle setzt das BSW nach den Worten von Mohamed Ali auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Eine solche Person solle im Land anerkannt sein und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung des gesamten Parlaments regieren.
Für diesen Weg stehe das BSW nach Angaben der Parteichefin allen Parteien für Gespräche zur Verfügung. Ziel sei es, die Arbeit des Landtags stärker auf thematische Mehrheiten zu stützen, statt auf feste Lagerbildungen.
Die klare Absage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einen Ministerpräsidenten der CDU oder AfD in Sachsen-Anhalt unterstreicht den Anspruch der Partei, sich als eigenständige Kraft außerhalb der bisherigen Lagerlogik zu positionieren. Im Zentrum steht das Konzept eines überparteilichen Regierungschefs, der nicht an eine klassische Koalition gebunden ist, sondern mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Damit grenzt sich das BSW sowohl von den etablierten Parteien als auch von der AfD ab und versucht, eine Alternative zum bisherigen Blockdenken zu eröffnen.
Mit Blick auf die politische Statik in Sachsen-Anhalt ist dieser Ansatz jedoch schwer umzusetzen. Traditionell stützen sich Landesregierungen auf feste Koalitionen, um Verlässlichkeit bei Haushalts- und Gesetzgebungsprozessen zu gewährleisten. Ein überparteilicher Ministerpräsident würde voraussetzen, dass mehrere Fraktionen bereit sind, Macht- und Einflussverzicht zugunsten eines konsensorientierten Modells zu akzeptieren. Gerade im stark polarisierten Umfeld mit einer starken AfD-Fraktion erscheint eine solche Bereitschaft begrenzt.
Konfliktlinien und mögliche Auswirkungen
Für die CDU bedeutet die Ankündigung des BSW, dass eine klassische Konstellation mit Unterstützung durch das BSW zur Wahl eines Ministerpräsidenten ausgeschlossen ist. Gleichzeitig verschärft sich die Debatte über den Umgang der übrigen Parteien mit der AfD, da das BSW eine Koalition mit ihr kategorisch verneint, aber ebenso einen CDU-Regierungschef nicht mitträgt. Dies könnte nach einer Landtagswahl die Regierungsbildung zusätzlich verkomplizieren und Szenarien wie Minderheitsregierungen oder langwierige Verhandlungen befördern.
Signalwirkung über Sachsen-Anhalt hinaus
Bundespolitisch sendet das BSW damit ein Signal, dass es seine Linie des „Bruchs mit den alten Lagern“ auch auf Landesebene konsequent verfolgen will. Für Wählerinnen und Wähler, die unzufrieden mit den bestehenden Parteien sind und zugleich Distanz zur AfD halten, könnte diese Position attraktiv sein. Zugleich erhöht sie den Druck auf andere Parteien, ihre Strategien im Umgang mit dem BSW und möglichen Kooperationsformen zu überdenken, da die Partei für klassische Mehrheitsbildungen nur begrenzt zur Verfügung steht.
