Sachsen-Anhalt: CDU verlässt Saal bei Siegmund-Wahl im Dezember

CDU-Fraktion setzt auf geschlossenen Auszug

• Die Entscheidung fiel am Dienstag nach einer mehr als dreistündigen Sitzung in Magdeburg.
• Von den 15 CDU-Abgeordneten stimmten 14 für den Auszug, Guido Heuer enthielt sich.
• Die Maßnahme soll den Verdacht verhindern, CDU-Abgeordnete könnten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das beschloss die Fraktion am Dienstag nach einer mehr als dreistündigen Sitzung in Magdeburg.

14 Abgeordnete stimmen für den Plan

Nach Angaben von Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll der Schritt verhindern, dass Stimmen aus der CDU für Siegmund abgegeben werden und anschließend der Verdacht auf eine Unterstützung aus der Fraktion entsteht. Von den insgesamt 15 Abgeordneten stimmten 14 für die Maßnahme, der frühere Fraktionschef Guido Heuer enthielt sich.

Der Auszug soll vor der geheimen Abstimmung im Dezember erfolgen. Die CDU will damit zugleich deutlich machen, dass ihre Abgeordneten nicht an der Wahl teilnehmen und keine Stimmen für den AfD-Kandidaten abgeben.

Vorangegangene Wahlen nähren Misstrauen

Hintergrund sind die Wahlen des Landtagspräsidenten und seines Stellvertreters in der vergangenen Woche. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben.

Bei der Wahl des von der AfD eingeforderten Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW offiziell nicht unterstützt hatte, gab es fünf Stimmen mehr, als die AfD allein über Sitze verfügt. Wegen der geheimen Abstimmungen lässt sich nicht feststellen, aus welcher Fraktion die zusätzlichen Stimmen kamen.

CDU-Fraktion seit Landtagswahl zerstritten

Die Vorgänge verschärften den Streit in der CDU-Fraktion. Sie gilt als tief gespalten, seit sich Sven Schulze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in einer Kampfkandidatur nur knapp den Fraktionsvorsitz sichern konnte.

Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Befragung der CDU-Abgeordneten durch die „taz“. Acht von 14 bei der Landtagssitzung anwesenden Parlamentariern erklärten demnach, sie hätten sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten. Tatsächlich gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen. Daraus entstand der Verdacht, dass mindestens drei Abgeordnete ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten nicht offenlegten.

Die geplante Maßnahme ist eine unmittelbare Reaktion auf die Abstimmungen zur Konstituierung des Landtags. Bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und von Hans-Thomas Tillschneider zu dessen Stellvertreter lagen die Ergebnisse jeweils über der rechnerischen Stärke von AfD und BSW beziehungsweise der AfD allein. Weil die Abstimmungen geheim waren, lässt sich daraus keine individuelle Zuordnung ableiten.

Für die CDU geht es deshalb um zwei Ebenen: Sie will eine Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund aus den eigenen Reihen ausschließen und zugleich den innerparteilichen Streit über das Abstimmungsverhalten begrenzen. Ein geschlossener Auszug wäre politisch sichtbarer als eine Enthaltung, verhindert aber nicht, dass andere Abgeordnete Siegmund unterstützen könnten.

Mehrheit im ersten Wahlgang

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat 83 Sitze. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten sind im ersten Wahlgang 42 Stimmen erforderlich. Nach der bisherigen Ankündigung des BSW, sich zu enthalten, fehlen der AfD damit drei Stimmen. Der CDU-Beschluss würde diese rechnerische Lücke vergrößern und zugleich die Verantwortung für das Ergebnis stärker bei den übrigen Fraktionen verorten.

Politische Bedeutung

Die Entscheidung zeigt, wie stark die geheimen Abstimmungen die Arbeitsfähigkeit und Geschlossenheit der CDU-Fraktion belasten. Für die Abgeordneten wird die Dezember-Wahl damit auch zu einem Test der Abgrenzung gegenüber der AfD. Sollte Siegmund nur im ersten Wahlgang antreten, könnte ein Scheitern die weiteren parlamentarischen Schritte bestimmen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Sachsen-Anhalt: CDU könnte Saal bei Siegmund-Wahl verlassen“ (13.10.2026)

Der Beitrag ordnet den Fraktionsbeschluss in die Debatte über zusätzliche Stimmen für AfD-Kandidaten bei den vorangegangenen Landtagswahlen ein. Er hebt außerdem hervor, dass Siegmund für seine Wahl im ersten Durchgang 42 Stimmen benötigt und nur dort antreten will.

Frankfurter Rundschau: „Aus Angst vor Abweichlern: CDU in Sachsen-Anhalt will bei Siegmund-Wahl den Saal verlassen“ (13.10.2026)

Die Frankfurter Rundschau stellt den geschlossenen Auszug als Schutz vor dem Verdacht geheimer CDU-Stimmen dar und beschreibt das mehrstufige Wahlverfahren. Beide Beiträge bestätigen den geplanten Auszug; Unterschiede liegen vor allem beim Schwerpunkt auf innerparteilichem Misstrauen beziehungsweise den rechtlichen Abläufen.