Sachsen-Anhalt: CDU verlässt Saal vor Siegmund-Wahl

CDU plant Auszug bei Ministerpräsidentenwahl

• Die CDU-Fraktion will den Plenarsaal vor der Wahl im Dezember geschlossen verlassen.
• Über den Vorschlag stimmten 14 der 15 Abgeordneten dafür; Guido Heuer enthielt sich.
• Ulrich Siegmund braucht mindestens 42 Stimmen, die AfD verfügt über 39 Mandate.
• Das BSW will sich enthalten, sodass der AfD drei Stimmen fehlen.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember geplanten Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen.

Fraktion will Unterstützung ausschließen

Fraktionschef Sven Schulze sagte nach einer mehr als dreistündigen Sitzung in Magdeburg, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt. Es solle deutlich werden, dass es keine Unterstützung für einen AfD-Regierungschef aus den Reihen der Union gebe.

Die Fraktionsführung hatte den Vorschlag den 15 Abgeordneten vorgelegt. 14 stimmten dafür. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer enthielt sich, weil er sich mit Blick auf weitere Wahlgänge juristisch beraten lassen will.

AfD fehlen drei Stimmen

Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg führte, will im Dezember nur für einen Wahlgang antreten. Für die erforderliche Mehrheit benötigt er mindestens 42 Stimmen; die AfD kommt auf 39.

Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Spekulationen nach Rausch-Wahl

Der CDU sitzt die Abstimmung über den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch im Nacken. Rausch erhielt vor einer Woche neben Stimmen von AfD und BSW mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Reihen.

Da die Wahl geheim war, blieb offen, woher diese Stimmen kamen. Bei der CDU hatte die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung gelautet; insgesamt gab es bei der Wahl jedoch nur fünf Enthaltungen.

AfD und BSW kritisieren CDU

AfD-Chefin Alice Weidel rechnet trotz des CDU-Plans mit Siegmunds Wahl zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands. Sie sagte, es sei unerheblich, ob dies im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang geschehe, und kritisierte den CDU-Beschluss als „Kindergarten allererster Sahne“.

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze nannte den geplanten Auszug „maximal feige“ und „erschreckend unparlamentarisch“.

Schulze setzt auf Geschlossenheit

Sven Schulze sagte, die Fraktion sei nach der Sitzung wieder ein Stück zusammengerückt. Die CDU stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse mit allen 15 Abgeordneten zusammenarbeiten.

Schulze hatte sich nach der Wahlniederlage mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef wählen lassen. Er ist zudem geschäftsführender Ministerpräsident, bis ein Nachfolger gewählt ist, und will den CDU-Landesvorsitz abgeben. Ein Landesparteitag soll Anfang Dezember über seine Nachfolge entscheiden.

Mehrheit ohne CDU bleibt rechnerisch offen

Die CDU verfügt im neuen Landtag über 15 Sitze und kann damit verhindern, dass der Eindruck einer Unterstützung Siegmunds aus ihren Reihen entsteht. Für die Wahl im ersten Wahlgang zählt jedoch allein, ob ein Kandidat mindestens 42 Stimmen erhält. Die AfD kommt auf 39 Mandate.

Das BSW will sich enthalten. Damit fehlen Siegmund drei Stimmen, sofern alle Fraktionen geschlossen abstimmen und keine weiteren Abgeordneten ihre Haltung ändern. Der CDU-Beschluss verändert diese rechnerische Ausgangslage nicht, macht aber eine mögliche Unterstützung aus der Union bei einem Auszug praktisch unmöglich.

Geheime Wahlen verschärfen den Vertrauenskonflikt

Auslöser sind die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch bei dessen Wahl zum Landtagspräsidenten. Weil die Abstimmung geheim war, blieb offen, aus welchen Fraktionen die Abweichler kamen. Die CDU reagiert nun mit einem sichtbaren organisatorischen Schritt, der Spekulationen über ihre 15 Abgeordneten begrenzen soll.

Politisch geht es damit nicht nur um die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch um die Handlungsfähigkeit der geschrumpften CDU-Fraktion. Sven Schulze beschreibt die Sitzung als Versuch, interne Gräben zu schließen. Ob diese Verständigung bis zur Wahl im Dezember trägt, hängt auch vom Umgang mit weiteren Wahlgängen und der Frage ab, ob Siegmund tatsächlich nur im ersten Wahlgang antritt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „CDU-Fraktion soll bei Siegmund-Wahl den Plenarsaal verlassen“ (13.10.2026)

Der Bericht bestätige den geplanten Auszug und ordne ihn als Reaktion auf Spekulationen über mögliche CDU-Abweichler bei der Wahl des Landtagspräsidenten ein. Er hebe zudem hervor, dass der AfD derzeit drei Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten und das BSW eine Unterstützung abgelehnt habe.

Frankfurter Rundschau: „CDU in Sachsen-Anhalt will Plenarsaal vor Siegmund-Wahl verlassen – aus Angst vor Abweichlern“ (13.10.2026)

Der Artikel bestätige den Vorschlag für die 15 CDU-Abgeordneten, setze aber einen stärkeren Schwerpunkt auf das Wahlverfahren. Er erläutere, dass im ersten Wahlgang 42 Stimmen nötig seien und ein möglicher dritter Wahlgang andere Mehrheitsregeln habe. Offen bleibe, ob es überhaupt zu weiteren Wahlgängen komme.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit über den CDU-Auszug als Abgrenzung zur AfD und über den Zusammenhang mit der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten. Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung des innerparteilichen Vertrauenskonflikts und der parlamentarischen Verfahrensfragen.