Sachsen-Anhalt: Grüne suchen Kandidaten gegen Siegmund

Grüne suchen Kandidaten für Sachsen-Anhalt

Die Grünen halten an ihrem Vorhaben fest, einen überparteilichen Kandidaten für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden. Gemeinsam mit der SPD wollen sie dazu bereits in dieser Woche konkrete Gespräche führen.

Banaszak schließt Wahl Siegmunds aus

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der „Rheinischen Post“: „Unser Ziel war, ist und bleibt, eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern.“ Ulrich Siegmund von der AfD verfüge für die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag.

Gespräche mit demokratischen Fraktionen

Nach Angaben Banaszaks suchen Grüne und SPD weiterhin nach einem „geeigneten überparteilichen Kandidaten“ und wollen dazu auch mit anderen demokratischen Fraktionen sprechen. Die Suche sei konkret; es gebe bereits Gespräche und Verabredungen für weitere Treffen in der kommenden Woche.

Entscheidung soll später fallen

Wie sich die Grünen bei der Wahl verhalten, soll entschieden werden, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen. Banaszak erklärte zugleich: „Wir wählen Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten.“

Die angekündigte Suche der Grünen und der SPD nach einem überparteilichen Kandidaten fällt in eine politisch außergewöhnliche Lage: Im Mittelpunkt steht nicht die Bildung einer klassischen Regierungsmehrheit, sondern die Verhinderung einer Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten. Entscheidend ist dabei die Stimmenverteilung im Landtag und die Frage, ob sich mehrere demokratische Fraktionen auf eine gemeinsame Personalentscheidung verständigen können.

Ein überparteilicher Kandidat müsste deshalb mehr leisten als eine parteipolitische Alternative. Er müsste für Abgeordnete verschiedener demokratischer Lager wählbar sein und zugleich ein Mindestmaß an politischer Verlässlichkeit für eine anschließende Regierungsbildung bieten. Gespräche mit weiteren Fraktionen können diesen Prozess erweitern, erhöhen aber auch die Anforderungen an Inhalt, Verfahren und Transparenz.

Entscheidung im Landtag

Für die Leser in Sachsen-Anhalt ist vor allem der Zeitplan relevant: Die Gespräche sollen kurzfristig beginnen, die Ministerpräsidentenwahl ist für Dezember vorgesehen. Bis dahin müssen die beteiligten Fraktionen klären, ob ein gemeinsamer Personalvorschlag zustande kommt und wie sie sich in den einzelnen Wahlgängen verhalten. Scheitert die Verständigung, könnte die Wahl zu einer offenen politischen Kraftprobe werden.