Sachsen-Anhalt: Miersch warnt CDU vor AfD-Ministerpräsident Siegmund

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Er verlangt Aufklärung über die zusätzlichen Stimmen und warnt die CDU davor, im Dezember Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Miersch fordert Aufklärung

„Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung 48 Stimmen; AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze.

Warnung vor Wahl Siegmunds

Miersch bezeichnete eine mögliche Unterstützung Siegmunds durch CDU-Abgeordnete als Zusammenarbeit mit der AfD. Das würde nach seiner Einschätzung gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und die Bundesregierung schwer belasten.

„Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, sagte der SPD-Politiker. Siegmund soll sich im Dezember zunächst in einem ersten Wahlgang zur Wahl stellen.

Streit über Linke und AfD

Miersch wies außerdem die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD als extremistische Parteien zurück. Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken bereiteten ihm zwar Sorgen, die Partei als solche sei jedoch nicht extremistisch.

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin sagte Miersch: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links.“

Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hat in Sachsen-Anhalt eine bundespolitische Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD ausgelöst. Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Da AfD und BSW zusammen über 44 Sitze verfügen, entfielen mindestens vier Stimmen auf andere Fraktionen. Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich die Herkunft dieser Stimmen nicht einzelnen Abgeordneten zuordnen.

Politisch besonders relevant ist der anstehende Versuch des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine Wahl Siegmunds durch CDU-Abgeordnete würde den bisherigen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der AfD berühren und könnte die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung belasten. Die CDU in Sachsen-Anhalt steht dabei zusätzlich unter internem Druck, weil sie nach der Wahl in die Opposition wechselte und ihre Abgeordneten über den Umgang mit der AfD streiten.

Bundespolitische Bedeutung

Für die SPD geht es damit nicht nur um die Abstimmung in Magdeburg, sondern um die politische Abgrenzung zwischen demokratischer Opposition und Kooperation mit der AfD. Mierschs Warnung fällt zugleich in eine Debatte über mögliche Regierungsbündnisse in Berlin, bei denen SPD, Grüne und Linke sondieren. Die Auseinandersetzung verbindet daher zwei Ebenen: die konkrete Verantwortungsfrage nach der Wahl Rauschs und den grundsätzlichen Streit über den Umgang mit der AfD sowie die Bewertung der Linken.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident“ (09.10.2026)

Der Beitrag ordnet die Wahl Rauschs in die aufgeheizte Bundestagsdebatte ein und stellt die vier zusätzlichen Stimmen gegenüber dem gemeinsamen Sitzanteil von AfD und BSW heraus. Einen Schwerpunkt legt er auf die politischen Reaktionen von Linken, Union, Grünen und SPD sowie auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Deutschlandfunk: „Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete haben offenbar über ihre Landtagspräsidentenwahl gelogen“ (11.10.2026)

Der Deutschlandfunk konzentriert sich auf widersprüchliche Angaben mehrerer CDU-Abgeordneter zu ihrem Abstimmungsverhalten. Bestätigt wird, dass Rausch 48 Stimmen erhielt und mindestens vier davon nicht aus den Reihen von AfD und BSW stammen; offen bleibt wegen der geheimen Wahl, wer diese Stimmen abgegeben hat.

Übereinstimmend steht die ungewöhnliche Stimmenverteilung im Mittelpunkt. Unterschiede ergeben sich beim Schwerpunkt: Während die tagesschau die bundespolitische Auseinandersetzung und die Folgen für die Ministerpräsidentenwahl betont, rückt der Deutschlandfunk die widersprüchlichen Angaben innerhalb der CDU in den Vordergrund.