Sachsen-Anhalt: Schulze weist Urheberschaft von Erklärung zurück

CDU-Streit um Erklärung zum Wahlverhalten

Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl zu sein. „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“, sagte Schulze der „Welt“.

Räuscher fordert Rücktritt

Der CDU-Politiker und frühere Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert. Er begründete dies mit dem Vorwurf, CDU-Abgeordneten sei eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorgelegt worden, in der sie ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten erklären sollten.

„Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, sagte Räuscher.

Kritik an möglicher Kontrolle

Räuscher bezeichnete ein solches Vorgehen als Ausdruck eines „absurden Demokratieverständnisses“. Es mache die Werte der CDU verächtlich und trete die Rechte der Abgeordneten mit Füßen, sagte er.

„Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden“, so Räuscher weiter.

Der Streit fällt in eine politisch angespannte Phase in Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagspräsidentenwahl steht die CDU-Fraktion unter besonderem Druck, weil das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten öffentlich thematisiert wird und zugleich Fragen nach der künftigen Regierungsbildung sowie der Handlungsfähigkeit des Landes im Raum stehen.

Eine eidesstattliche Erklärung über das Wahlverhalten berührt einen zentralen Grundsatz parlamentarischer Arbeit: Abgeordnete üben ihr Mandat frei und nicht aufgrund verbindlicher Vorgaben aus. Eine schriftliche Erklärung, die individuelle Stimmabgabe zu dokumentieren oder abzusichern, würde deshalb über innerparteiliche Abstimmungen hinausgehen und könnte innerhalb einer Fraktion erheblichen politischen Konflikt auslösen.

Konflikt um Verantwortung

Schulzes Dementi zielt auf die Frage, wer eine solche Erklärung veranlasst oder verbreitet haben soll. Räuschers Rücktrittsforderung macht daraus zugleich eine Führungsfrage für die CDU in Sachsen-Anhalt. Entscheidend für die weitere politische Entwicklung dürfte sein, ob sich der Vorgang auf einen einzelnen Vorstoß beschränkt oder ob er tatsächlich auf eine abgestimmte Aktion innerhalb der Fraktion zurückgeht.

Für die Landespolitik steht damit mehr auf dem Spiel als ein interner Streit. Die CDU muss ihre Fraktionsdisziplin, den Umgang mit geheimen Abstimmungen und ihre Führungsstruktur klären, während im Landtag Mehrheiten für zentrale Entscheidungen organisiert werden müssen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Focus: „Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben“ (28.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den Kern des Vorgangs und ordnet ihn in die Abstimmungen im neuen Landtag ein. Im Mittelpunkt stehen die zur Unterschrift vorgelegte Erklärung und die auffälligen Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen.

Stern: „Streit in CDU-Landtagsfraktion: Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben“ (28.10.2026)

Der Artikel stellt den Konflikt innerhalb der CDU-Landtagsfraktion heraus und behandelt ebenfalls die Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Anders als die dts-Meldung liegt der Schwerpunkt stärker auf dem innerfraktionellen Streit und den politischen Folgen.

Beide Beiträge beschreiben die Erklärung als Auslöser des Konflikts. Offen bleibt in der Darstellung, wer sie konkret veranlasste und welche Konsequenzen daraus innerhalb der CDU-Fraktion folgen.