Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund

Sachsen-Anhalt: Siegmund will am 15. Dezember Ministerpräsident werden

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 15:25 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Nach dem Wahlsieg der AfD ringen die Fraktionen um einen Weg zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Die CDU prüft ihre Haltung neu, während SPD, Grüne und Linke weiter nach einer überparteilichen Alternative suchen.

Die Landtagswahl erzwingt neue Mehrheiten

  • Die AfD stellt im Landtag 39 von 83 Abgeordneten und ist damit stärkste Kraft.
  • Ulrich Siegmund will am 15. Dezember als Ministerpräsident kandidieren.
  • Für die ersten beiden Wahlgänge wären 42 Stimmen erforderlich, im dritten reicht die einfache Mehrheit.
  • Ulrich Siegmund (AfD) will erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. (Archivbild) - Bild: Ronny Hartmann/dpa
  • «Wir schauen, wie wir damit umgehen innerhalb der CDU», sagt CDU-Fraktionschef Sven Schulze zur Ausgangslage in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) - Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Ulrich Siegmund (AfD) will erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. (Archivbild) - Bild: Ronny Hartmann/dpa «Wir schauen, wie wir damit umgehen innerhalb der CDU», sagt CDU-Fraktionschef Sven Schulze zur Ausgangslage in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) - Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt bleibt offen

Ulrich Siegmund will am 15. Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden und als erster AfD-Politiker in Deutschland an die Spitze einer Landesregierung rücken. Zugleich prüfen mehrere Fraktionen ein überparteiliches Modell, nachdem die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 39 der 83 Sitze gewonnen hat.

AfD verfehlt absolute Mehrheit

Für die Wahl in den ersten beiden Wahlgängen benötigt Siegmund 42 Stimmen und damit mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern will kandidieren. Sie hat jedoch erklärt, ihre Kandidatur bei einer geeigneten überparteilichen Lösung zurückziehen zu können.

Linke, SPD und Grüne beraten Alternative

SPD, Grüne und Linke sprechen über eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz bestätigte Gespräche über eine geeignete Person. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verlangte, der mögliche Regierungschef müsse aus Sachsen-Anhalt kommen.

Die CDU hatte eine frühere Einladung zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten abgelehnt, weil sie sich in der Opposition sah. Nun will CDU-Fraktionschef Sven Schulze mit seiner Fraktion die Ausgangslage und die Themen der Dezember-Sitzung erneut beraten.

BSW beansprucht Einbindung aller Fraktionen

Das BSW hatte das Modell eines überparteilichen Regierungschefs bereits im Wahlkampf angeregt. Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, eine Einigung setze Gespräche mit allen Fraktionen voraus.

SPD, Grüne und Linke lehnen wechselnde Mehrheiten mit der AfD ab. Das BSW könnte mit seinen fünf Sitzen sowohl der AfD als auch einem Bündnis der übrigen Fraktionen zur Mehrheit verhelfen.

Entscheidung fällt im Dezember

Siegmund hält an seiner Kandidatur fest und erwartet nach eigenen Angaben nur einen Wahlgang. SPD, Grüne und Linke beraten weiter über eine alternative Personalie; einen Namen gibt es bislang nicht.

Die CDU könnte an diesen Gesprächen beteiligt werden. Die entscheidende Rolle nimmt das BSW ein, weil für eine Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang mindestens drei Stimmen außerhalb der AfD benötigt werden.

Die Mehrheitsbildung im Magdeburger Landtag ist nach dem Wahlergebnis besonders anspruchsvoll. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und liegt damit zwar klar vor den anderen einzelnen Parteien, verfehlt aber die absolute Mehrheit von 42 Mandaten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten braucht Siegmund deshalb zunächst Unterstützung aus anderen Fraktionen.

Die CDU wird zum entscheidenden Faktor, obwohl sie sich nach der Wahl zunächst auf eine Oppositionsrolle festgelegt hatte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre politisch hochumstritten; zugleich könnte die CDU mit einer Beteiligung an einem überparteilichen Modell verhindern, dass ein AfD-Politiker an die Spitze der Landesregierung gelangt. Eine eigene Mehrheit ohne Einbeziehung mindestens eines weiteren politischen Lagers ist rechnerisch nicht erkennbar.

Mehrheiten und offene Personalfrage

Auch das BSW besitzt mit fünf Sitzen eine Schlüsselposition. Für ein überparteiliches Modell müsste es ebenso wie die anderen Fraktionen in die Gespräche einbezogen werden, während SPD, Grüne und Linke wechselnde Mehrheiten mit der AfD ausschließen. Entscheidend wird daher nicht nur der Name einer möglichen Kandidatin oder eines Kandidaten sein, sondern auch die Frage, auf welcher politischen Grundlage eine Regierung verlässlich arbeiten könnte.

Der 15. Dezember markiert den nächsten festen Termin. Scheitert eine Wahl in den ersten beiden Durchgängen, kann im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen. Das erhöht den Druck auf die Fraktionen, vor der Sitzung eine gemeinsame Strategie und möglichst auch eine personelle Alternative zu entwickeln.

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