Sachsen-Anhalt: Wagenknecht erklärt Brandmauer für gescheitert

AfD und BSW beschließen Antrag in Sachsen-Anhalt

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt das Ende der Brandmauer. Sie bezeichnete das Beschließen des Antrags am Mittwoch als wichtigen parlamentarischen Erfolg ihrer Partei.

Wagenknecht fordert Umsetzung durch Schulze

„Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Mit dem sogenannten Magdeburger Weg wolle das BSW künftig mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und möglichst viele eigene Positionen durchsetzen.

Forderungen zu Ukraine und Russland

Nach Wagenknechts Darstellung spricht sich damit erstmals ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus. Sie begründete dies damit, dass die Unterstützung den Krieg verlängere und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werde.

Beschluss soll in den Bundesrat

Wagenknecht sieht nun den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) in der Verantwortung. Er müsse den Beschluss umsetzen und in den Bundesrat einbringen; andernfalls wäre dies aus ihrer Sicht eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens.

Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW markiert im sachsen-anhaltischen Landtag eine neue parlamentarische Konstellation. Beide Fraktionen verfügen zusammen über 44 Stimmen und können damit Vorlagen gegen den Willen der übrigen Parteien beschließen, sofern keine Abgeordneten aus anderen Fraktionen abweichen.

Inhaltlich richtet sich der Antrag auf Friedensverhandlungen für die Ukraine, ein Ende weiterer Waffenlieferungen und Finanzhilfen sowie eine Abkehr von den Russland-Sanktionen. Für ein einzelnes Bundesland sind die außen- und sicherheitspolitischen Forderungen vor allem politischer Druck: Die Landesregierung kann im Bundesrat Positionen vertreten, aber keine eigenständige Außenpolitik betreiben.

Parlamentarische Folgen

Die Abstimmung hat deshalb vor allem innenpolitische Bedeutung. Sie zeigt, dass die sogenannte Brandmauer im Landtag bei einzelnen Sachfragen keine feste Abstimmungsmehrheit mehr garantiert. Zugleich setzt die Kooperation das BSW unter Rechtfertigungsdruck, weil eine Zusammenarbeit mit der AfD innerhalb der Partei umstritten ist.

Für Ministerpräsident Sven Schulze entsteht ein praktisches Problem: Ein Landtagsbeschluss kann die Landesregierung politisch binden, ohne die Bundesregierung unmittelbar zu einer Kursänderung zu zwingen. Entscheidend wird daher sein, ob aus der gemeinsamen Abstimmung weitere wechselnde Mehrheiten entstehen und ob das BSW diese Linie auch bei anderen Vorlagen fortsetzt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Landtag Sachsen-Anhalt: Die kuschelnde Querfront“ (12.10.2026)

Der Beitrag beschreibt die geplante gemeinsame Initiative von AfD und BSW zu Friedensgesprächen und einem Stopp der Ukraine-Hilfen. Anders als die dts-Meldung legt er den Schwerpunkt auf die politische Nähe beider Fraktionen und bewertet die Sondersitzung kritisch.

n-tv: „AfD-Landtagspräsident irritiert mit BSW-Klüngel??ei“ (12.10.2026)

Der Artikel bestätigt den gemeinsamen Antrag und nennt die Forderungen nach Friedensgesprächen, weniger Finanzhilfen und einem Ende der Waffenlieferungen. Im Mittelpunkt stehen dort mögliche Absprachen zwischen AfD und BSW sowie die Kritik am Ablauf der Landtagssitzung.

Beide Beiträge bestätigen den gemeinsamen parlamentarischen Vorstoß. Unterschiede bestehen vor allem beim Fokus: Während die dts-Meldung Wagenknechts Bewertung und den politischen Anspruch des BSW hervorhebt, untersuchen die anderen Beiträge die Kooperation und ihre Folgen für die Abgrenzung der Parteien.