Sachsen-Anhalt: Wagenknecht hält Siegmund-Wahl für wahrscheinlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält die Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt im Dezember nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten für wahrscheinlich. Die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch deuteten ihrer Vermutung nach auf Unterstützung aus der CDU-Fraktion hin.

Rausch erhält 48 Stimmen

Rausch wurde mit 48 Stimmen gewählt. AfD und BSW verfügen gemeinsam über 44 Mandate im Magdeburger Landtag, nachdem das BSW seine Zustimmung zu Rausch angekündigt hatte.

Wagenknecht sagte dem „Stern“, mit der Wahl Rauschs sei die Wahl Siegmunds „mit dem heutigen Tag wahrscheinlich geworden“. Sie vermute, dass vier zusätzliche Stimmen während der geheimen Abstimmung aus der CDU-Fraktion gekommen seien.

Wagenknecht kritisiert CDU

Nach Wagenknechts Einschätzung zeigt das Ergebnis, dass die politische Abgrenzung der CDU zur AfD ihre Wirkung verliert. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze spreche erkennbar nur noch für gut die Hälfte seiner Fraktion, sagte sie.

Das BSW will Siegmund nach Angaben seiner Gründerin nicht wählen, sondern sich enthalten. Wagenknecht bekräftigte zugleich, ein überparteilicher Ministerpräsident sei die beste Lösung.

AfD fehlen drei Stimmen

Die AfD stellt im Landtag die stärkste Fraktion, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen ihr drei Stimmen.

Die Abstimmung über den Regierungschef ist für Dezember vorgesehen. Ob Siegmund die notwendige Mehrheit erreicht, hängt damit von Abgeordneten außerhalb der AfD-Fraktion ab.

Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten verschiebt die parlamentarischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt sichtbar. Die AfD stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Dass Rausch 48 Stimmen erhielt, obwohl AfD und BSW zusammen 44 Mandate haben, macht die geheime Abstimmung zum politischen Signal über die angekündigte Unterstützung des BSW hinaus.

Für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl gelten andere Mehrheitsbedingungen. Ulrich Siegmund benötigt mindestens 42 Stimmen und damit drei Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion. Das BSW will sich nach Wagenknechts Aussage enthalten, während CDU, SPD, Grüne und Linke eine Wahl Siegmunds bislang ablehnen. Die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch liefern deshalb keinen direkten Beweis für eine Mehrheit Siegmunds, erhöhen aber den Druck auf die übrigen Fraktionen.

Mehrheitssuche vor der Ministerpräsidentenwahl

Die CDU geht nach der Landtagswahl in die Opposition; Sven Schulze bleibt bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt. Zugleich hat die CDU angekündigt, AfD-Anträge nicht pauschal abzulehnen. Dadurch kann sich im Landtag eine wechselnde Mehrheit bilden, ohne dass daraus automatisch eine Koalition oder die Wahl Siegmunds folgt.

Das BSW nimmt eine Schlüsselposition ein: Es kann Rausch ins Präsidium verhelfen, will Siegmund aber nicht wählen und wirbt zugleich für eine überparteiliche Lösung. Bis Dezember wird daher entscheidend sein, ob einzelne Abgeordnete ihre bisherige Linie ändern oder ob die AfD trotz ihrer Stellung als stärkste Kraft ohne Regierungsmehrheit bleibt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Ein Präsident, sie zu knechten“ (06.10.2026)

Der Beitrag ordnet Rauschs Wahl als Ergebnis der Unterstützung durch das BSW ein und hebt die institutionelle Bedeutung des Landtagspräsidenten hervor. Im Vergleich zur dts-Meldung legt er den Schwerpunkt stärker auf die Befugnisse des Amtes und die politische Kontroverse um Rausch.

tagesschau: „Konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt: Die AfD und die ganz große Bühne“ (06.10.2026)

Die tagesschau bestätigt die Wahl mit 48 Stimmen und beschreibt sie als ersten Stimmungstest für die Mehrheitsverhältnisse. Anders als die dts-Meldung stellt der Beitrag die noch offene Regierungsbildung und die fehlenden drei Stimmen für Siegmund in den Mittelpunkt.

Beide Beiträge stimmen darin überein, dass Rauschs Wahl die AfD parlamentarisch stärkt, lassen die Herkunft der zusätzlichen Stimmen aber offen. Damit bleibt auch die entscheidende Frage für Dezember ungeklärt: ob sich aus der Abstimmung über das Präsidium eine Mehrheit für Siegmund ableiten lässt.