Schattenkrieg: Dobrindt warnt in Berlin vor Destabilisierung

Reform soll Nachrichtendienste stärken

• Alexander Dobrindt sprach bei einer BfV-Tagung in Berlin von einem „Schattenkrieg“ gegen Deutschland.
• BfV-Präsident Sinan Selen sagte, das demokratische Selbstverständnis solle verunsichert und das gesellschaftliche Fundament erschüttert werden.
• Die geplante Reform soll dem Verfassungsschutz und dem BND künftig auch aktive Maßnahmen ermöglichen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland umfassender bedroht als noch im Kalten Krieg.

Dobrindt warnt vor Destabilisierung

Bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin sagte der CSU-Politiker, der Kalte Krieg habe noch erkennbare Grenzen gekannt. Diese Grenzen seien heute verwischt.

Dobrindt bezeichnete die aktuelle Bedrohung als „Schattenkrieg“. Dessen Ziel sei nicht ein militärischer Sieg, sondern die politische und gesellschaftliche Destabilisierung Deutschlands.

Angriffe auf Staat und Gesellschaft

Der Minister sprach von Destabilisierung im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereich. Deutschland sei wegen seiner Wirtschaftskraft, seiner Industrie, seiner Wissenschaft und seiner Rolle in der europäischen Verteidigung sowie bei der Unterstützung der Ukraine besonders im Fokus.

Als Mittel nannte Dobrindt Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberattacken. Staatliche Akteure arbeiteten dabei auch mit organisierter Kriminalität und Terrorismus zusammen. Die Intensität dieser Zusammenarbeit sei stärker geworden.

Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Dobrindt warb für die geplante Reform der Nachrichtendienste, über die der Bundestag entscheiden muss. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch aktiv handeln dürfen.

Der BND könnte danach etwa die IT einer staatlich gelenkten Hackergruppe angreifen oder Produktions- und Lieferketten manipulieren, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern.

Heimliche Durchsuchungen vorgesehen

Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich betreten dürfen. Dies könnte etwa dem Einsatz von Spähsoftware für eine Online-Durchsuchung dienen.

Selen sagte, innerhalb von zwei Jahren werde sich bilanzieren lassen, ob die Neuaufstellung der Nachrichtendienste gelungen sei. „Die Anschläge werden kommen“, sagte der BfV-Präsident. Nötig sei eine operative, technologische und grundsätzliche Neuorientierung.

Dobrindt kündigt weiteren Schwerpunkt an

Bei der Bekämpfung von Extremismus will Dobrindt nach eigenen Angaben auch den Linksextremismus stärker in den Blick nehmen. Auf den Spionageverdacht gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning angesprochen, betonte Selen die stabile Zusammenarbeit und das starke Vertrauensverhältnis mit ausländischen Diensten.

Hybride Bedrohungen verlaufen unterhalb der Kriegsschwelle

Mit dem Begriff „Schattenkrieg“ beschreibt Dobrindt eine Sicherheitslage, in der staatliche und nichtstaatliche Akteure unterschiedliche Mittel verbinden. Dazu zählen klassische Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation. Anders als ein offener militärischer Angriff bleiben Urheber, Auftraggeber und politische Verantwortlichkeiten dabei häufig schwerer erkennbar.

Deutschland ist wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung, seiner kritischen Infrastruktur und seiner Rolle in der europäischen Unterstützung für die Ukraine besonders exponiert. Angriffe auf Energieversorgung, Logistik, Verwaltung, Unternehmen oder Kommunikationsnetze könnten nicht nur unmittelbare Schäden verursachen, sondern auch Vertrauen in staatliche Institutionen schwächen. Für Bürger zeigt sich die Sicherheitsfrage deshalb nicht allein an militärischen Grenzen, sondern auch im Alltag digitaler und physischer Infrastruktur.

Reform verschiebt Befugnisse der Dienste

Die geplante Nachrichtendienst-Reform zielt laut der Meldung darauf, den Verfassungsschutz und den BND handlungsfähiger zu machen. Vorgesehene Eingriffe wie das heimliche Betreten von Wohnungen oder Geschäftsräumen und aktive Maßnahmen gegen ausländische Hackergruppen berühren zugleich den Schutz der Privatsphäre und die Kontrolle staatlicher Macht.

Entscheidend wird daher sein, wie eng die Voraussetzungen gefasst, richterliche und parlamentarische Kontrollen ausgestaltet und Zuständigkeiten zwischen den Diensten abgegrenzt werden. Die angekündigte Bilanz nach zwei Jahren würde dann nicht nur an verhinderten Anschlägen, sondern auch an Transparenz, Rechtssicherheit und dem Vertrauen in die demokratische Ordnung gemessen.