Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern mit 39 Stimmen wiedergewählt
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 16:33 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMehrheit für Schwesig und neue Ressorts
- Manuela Schwesig erhielt in geheimer Wahl 39 Stimmen bei 29 Gegenstimmen.
- Die rot-rot-grüne Koalition verfügt im Landtag über 39 der 71 Sitze.
- Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik des Landes.
Schwesig erhält Mehrheit im Schweriner Landtag
Manuela Schwesig (SPD) bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin bestätigte die 52-Jährige mit 39 Stimmen bei 29 Gegenstimmen; für die Wiederwahl waren 36 Stimmen erforderlich.
Koalition verfügt über eigene Mehrheit
Schwesig nahm die Wahl an und leistete anschließend den Amtseid. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Landtagswahl im September über 39 der 71 Sitze und damit über eine eigene Mehrheit.
Die AfD ist die einzige Oppositionspartei im Parlament und stellt 32 Abgeordnete. Bei der Abstimmung über die Regierungschefin fehlten drei Abgeordnete krankheitsbedingt. Schwesig führt die Landesregierung seit 2017.
Kabinett mit bekannten und neuen Gesichtern
Der bisherige Finanzminister Heiko Geue wird Staatskanzleichef und übernimmt zusätzlich die Bundes- und Europaangelegenheiten. Sein Finanzressort geht an Carola Voß, die erstmals Ministerin wird.
Wolfgang Blank bleibt Wirtschaftsminister. Auch Innenminister Christian Pegel, Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese sowie Landwirtschaftsminister Till Backhaus bleiben im Kabinett. Backhaus ist seit 28 Jahren im Amt und damit der dienstälteste Minister in einer deutschen Landesregierung.
Linke und Grüne übernehmen Ressorts
Die Linke stellt mit Kerstin Mieth und Michael Noetzel zwei Minister. Mieth übernimmt Soziales, Arbeit und Gesundheit, Noetzel wird Justizminister.
Die Grünen erhalten das Ressort für Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität. Es wird von Fraktionschefin Claudia Müller geführt. Nach der Ernennung durch Schwesig wurden die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt.
Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik
Auf der Tagesordnung des Landtags steht außerdem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er soll die Krisenpolitik der Landesregierung und der Landesbehörden während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Den Antrag stellte die AfD.
Haushalt setzt Regierung unter Druck
Die neue Regierung muss ihre Vorhaben mit einem angespannten Haushalt vereinbaren. Der Landesrechnungshof erwartet für die Jahre 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro.
Als Sparmaßnahme will das Land in den kommenden fünf Jahren rund 1.000 Stellen in der Verwaltung abbauen. Entlassungen sind nicht vorgesehen; frei werdende Stellen sollen unter anderem durch Ruhestand nicht nachbesetzt werden. Für Beamte ist außerdem eine um eine Stunde verlängerte Wochenarbeitszeit geplant.
Viele Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt
Zu den Zielen der Koalition gehören kleinere Kita-Gruppen, multiprofessionelle Teams an Schulen und weniger Unterrichtsausfall. Die Fachhochschule Güstrow soll um einen Standort in Schwerin erweitert und in eine Hochschule umgewandelt werden.
Jugendliche ab 14 Jahren sollen ab 2028 einen Rabatt von 20 Euro auf das Deutschland-Ticket erhalten. Eine noch zu gründende Landesförderbank soll günstige Kredite für den Hausbau und Startkapital für Unternehmen ermöglichen.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien plant die Regierung, Anwohner von Wind- und Solarparks an den Gewinnen zu beteiligen und von Netzentgelten zu entlasten. Für mehrere Vorhaben sind jedoch Absprachen und Finanzierungen des Bundes erforderlich.
Mit der Wiederwahl im Landtag ist die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern formal abgeschlossen. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen verfügt über 39 der 71 Sitze und kann damit auf eine eigene Mehrheit zurückgreifen. Für Schwesig beginnt zugleich die dritte Amtszeit als Regierungschefin des Landes.
Politisch steht das Bündnis vor einem Spannungsfeld: Es verbindet kostenintensive Vorhaben bei Bildung, Kitas, öffentlichem Verkehr und Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die angekündigte Streichung von rund 1.000 Verwaltungsstellen soll ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen, setzt aber voraus, dass frei werdende Stellen tatsächlich über Jahre hinweg nicht nachbesetzt werden.
Finanzen begrenzen Spielraum
Besonders groß ist der finanzielle Druck bei langfristigen Projekten. Die von der Landesregierung geplante Förderung junger Familien, der Ausbau erneuerbarer Energien und neue Bildungsangebote benötigen verlässliche Finanzierung. Zugleich hängen einzelne Vorhaben von Bundesmitteln oder Vereinbarungen mit dem Bund ab.
Die Debatte über Schwesigs mögliche Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz bleibt ein zusätzlicher bundespolitischer Faktor. Der anstehende Parteitag im Januar und der von der SPD genannte Gesprächstermin bis zum 16. Dezember setzen dafür einen absehbaren zeitlichen Rahmen. Im Landtag dürfte die neue Regierung zunächst daran gemessen werden, ob sie ihre Vorhaben trotz der Haushaltslücke konkret priorisiert und umsetzt.
