SdK kritisiert Habeck-Vorstoß zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge

"Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde diese genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen", warnte der Vorstandsvorsitzende der SdK, Daniel Bauer, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bauer verwies darauf, dass Pflichtversicherte dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen müssten. Das sei eine "eine wesentliche Mehrbelastung" - allerdings ohne dafür eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu bekommen. "Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind, und diese Klientel das nicht wirklich treffen würde", so Bauer weiter. Auch die FDP ging mit den Äußerungen Habecks hart ins Gericht.

"Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen. Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden", sagte der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, den Funke-Zeitungen. Habeck hatte am Sonntagabend kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen", sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", ergänzte er.

de | politik | 66462003 |