Smart Glasses, Niedersachsen

Smart Glasses: Niedersachsen fordert sichtbare Aufnahme-Anzeige

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 01:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Niedersachsen will auf der Justizministerkonferenz verbindliche technische Vorgaben für unauffällige Bild- und Tonaufnahmegeräte anstoßen. Ein generelles Verbot von Smart Glasses lehnt Justizministerin Kathrin Wahlmann ab.

Wahlmann fordert erkennbare Aufnahmevorgänge

  • Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will den Missbrauch von Smart Glasses stärker bekämpfen.
  • Die Justizministerkonferenz findet am Donnerstag in Hamburg statt.
  • Eine nicht deaktivierbare Anzeige soll Bild- und Tonaufnahmen für Dritte erkennbar machen.
  • Ein Abdecken oder Manipulieren der Anzeige soll die Aufnahme technisch unterbinden.
Kathrin Wahlmann (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Niedersachsen fordert erkennbare Aufnahmen mit Smart Glasses

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will stärker gegen den Missbrauch von Smart Glasses vorgehen. Die Länder sollen die Bundesregierung auffordern, auf nationaler und europäischer Ebene verbindliche Anforderungen für unauffällige Bildaufnahmegeräte zu schaffen.

Beschlussvorlage für Treffen in Hamburg

Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt für die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Hamburg vor. Vorgesehen ist, dass Bild- und Tonaufnahmen für Dritte durch eine nicht deaktivierbare Aufnahmeanzeige ohne Weiteres erkennbar sein müssen.

Wird die Anzeige abgedeckt oder manipuliert, soll die Aufnahme technisch unterbunden werden. Hersteller sollen nach dem Willen der Länder geeignete Vorkehrungen treffen, damit Betroffene Aufnahmevorgänge erkennen können.

Ministerin warnt vor heimlicher Überwachung

Wahlmann sagte, aus einiger Entfernung sei kaum zu erkennen, ob jemand lediglich ein bestimmtes Brillenmodell trage oder in der Straßenbahn unbemerkt fotografiere oder Gespräche aufzeichne. Besonders schwer wiege der Eingriff, wenn in einem Schwimmbad gefilmt oder abgehört werde.

Die Ministerin sprach sich für klare rechtliche Regelungen und wirksame Schutzvorkehrungen aus, lehnte aber ein generelles Verbot von Geräten wie Smart Glasses ab. Während der Kameraeinsatz eines Smartphones regelmäßig erkennbar sei, gelte das bei Kamerabrillen bereits aus wenigen Metern Entfernung nicht.

Anzeige kann schwer wahrnehmbar sein

Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums erkennen Betroffene derzeit nicht zuverlässig, ob ihr Gegenüber mit einer Brillenkamera fotografiert, filmt oder eine Aufnahme live im Internet überträgt. Serienmäßig eingebaute Aufnahmeanzeigen könnten je nach Gestaltung und Nutzungssituation nur eingeschränkt wahrnehmbar sein oder manipuliert werden.

Die geplanten Anforderungen sollen deshalb technikoffen formuliert werden. Ziel ist eine erkennbare Aufnahmefunktion, ohne bestimmte Geräteklassen grundsätzlich aus dem Verkehr zu ziehen.

Smart Glasses verbinden Kamera, Mikrofon und Datenübertragung mit einem Gegenstand, der im Alltag zunächst wie eine gewöhnliche Brille wirkt. Genau diese geringe Erkennbarkeit unterscheidet sie von einem Smartphone, dessen Kameraeinsatz für Umstehende meist leichter zuzuordnen ist.

Rechtlich berührt die Debatte mehrere Schutzbereiche: das Recht am eigenen Bild, den Schutz des gesprochenen Wortes und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Heimliche Aufnahmen können bereits nach geltendem Recht strafbar oder zivilrechtlich angreifbar sein. Die von Niedersachsen angestrebten Vorgaben würden daher vor allem an der Technik ansetzen, bevor eine Aufnahme im Einzelfall verfolgt werden muss.

Technische Vorgaben im Mittelpunkt

Eine nicht abschaltbare und manipulationssichere Aufnahmeanzeige könnte Betroffenen eine unmittelbare Orientierung geben. Für Hersteller entstünden zugleich Anforderungen, die europaweit möglichst einheitlich gelten müssten, damit Sicherheitsstandards nicht vom jeweiligen Absatzmarkt abhängen.

Für Bürger wäre eine erkennbare Aufnahmefunktion besonders in sensiblen Bereichen wie öffentlichen Verkehrsmitteln, Schwimmbädern oder privaten Räumen relevant. Offen bleiben bei solchen Regeln unter anderem die konkrete Gestaltung der Anzeige, die Kontrolle grenzüberschreitender Produkte und der Umgang mit Geräten, die bereits auf dem Markt sind. Der Vorstoß zielt ausdrücklich nicht auf ein generelles Verbot, sondern auf nachvollziehbare Grenzen für unauffällige Bild- und Tonaufnahmen.

Stern: „Smart Glasses: Smarte Brillen – Ministerin warnt vor heimlichen Aufnahmen“ (17.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Warnung vor nahezu unbemerkten Foto-, Video- und Tonaufnahmen sowie einer möglichen unmittelbaren Verbreitung. Im Mittelpunkt steht damit wie bei der dts-Meldung die fehlende Erkennbarkeit des Aufnahmevorgangs; die niedersächsische Beschlussvorlage mit ihren konkreten technischen Anforderungen wird im verfügbaren Beitrag nicht näher ausgeführt.

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