Söder nennt Berliner Einigung „Honecker 2.0“

Söder greift Berliner Sondierungsvereinbarung an

CSU-Chef Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert. Er bezeichnete die Vereinbarung als „Honecker 2.0“ und forderte ein Bundesgesetz gegen Enteignungsvorhaben.

Kritik an Enteignungsplänen

„Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“, sagte Söder am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses. Die Bundesregierung müsse rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“.

Zudem kritisierte der bayerische Ministerpräsident, dass künftig Nichtregierungsorganisationen beim Thema Migration in Berlin mitentscheiden sollen. „Keine Macht den NGOs beim Thema Migration“, sagte er und verlangte auch in diesem Bereich ein Bundesgesetz.

Angriff auf Berliner Erklärung

Söder wandte sich außerdem gegen die Berliner Antisemitismus-Erklärung. Diese sei das „Papier nicht wert“, sagte der CSU-Chef.

Merz warnt vor Linksbündnis

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Vortag beim Deutschlandtag vor dem geplanten Linksbündnis in der Hauptstadt gewarnt. Er rief SPD und Grüne auf, keine Gespräche mehr mit der Linken in Berlin zu führen.

Kurz darauf verkündeten SPD, Grüne und Linke eine Einigung in ihren Sondierungen. Die Parteien wollen damit den Weg zu Koalitionsverhandlungen bereiten.

Söder grenzt Union von AfD ab

Auch die AfD spielte in den Reden von Söder und Merz eine größere Rolle. Söder warnte vor der „blauen Welle“ und sagte, die AfD habe das Ziel, die Union zu „zerstören“.

Wie zuvor Merz warnte Söder Mandatsträger davor, wie in Sachsen-Anhalt AfD-Politiker in Staatsämter zu wählen. „Solche brauchen wir bei uns nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die Berliner Sondierungsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken verbindet Vorhaben in der Wohnungs- und Migrationspolitik mit einer möglichen engeren Zusammenarbeit der drei Parteien. Besonders konfliktträchtig ist der Plan, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Damit greift das Papier eine Forderung auf, die in Berlin seit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände politisch präsent ist.

Für die Bundespolitik ist der Vorgang deshalb relevant, weil CDU und CSU die Berliner Vereinbarung als Signal für einen grundlegenden Richtungsstreit nutzen. Söders Forderung nach einem Bundesgesetz gegen Enteignungen zielt auf eine rechtliche Begrenzung landespolitischer Spielräume. Ob ein solches Gesetz verfassungsrechtlich durchsetzbar wäre, hängt unter anderem von Zuständigkeiten, Eigentumsschutz und der konkreten Ausgestaltung der Entschädigung ab.

Bundespolitischer Richtungsstreit

Die scharfe Sprache auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zeigt zugleich die Abgrenzung der Union nach links und zur AfD. Merz und Söder stellen die Berliner Gespräche als Gegensatz zur eigenen politischen Linie dar, während die drei Berliner Parteien zunächst den Weg zu Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Offen bleiben damit die endgültige Regierungsbildung, die Umsetzung einzelner Projekte und die Frage, welche Vorhaben später tatsächlich beschlossen werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDF: „Sondierung in Berlin beendet: Linke, Grüne und SPD einig“ (18.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Einigung und hebt den Plan zur möglichen Enteignung großer privater Wohnungskonzerne hervor. Anders als Söders politische Zuspitzung konzentriert sich die Darstellung auf die Inhalte des Sondierungspapiers.

Deutschlandfunk: „Regierungsbildung in Berlin - Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungsgesprächen“ (18.10.2026)

Der Bericht stellt den nächsten formalen Schritt heraus: Die Parteigremien sollen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Damit liegt der Schwerpunkt auf dem Verfahren, während Söder die bundespolitischen Folgen und die AfD-Abgrenzung betont.

Beide Beiträge bestätigen die Berliner Einigung und benennen unterschiedliche Schwerpunkte: Im Mittelpunkt stehen einerseits die Wohnungspläne, andererseits der Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Die politische Bewertung durch die Union bleibt davon getrennt.