Sachsen-Anhalt: Pellmann fordert Merz nach AfD-Wahl zum Handeln auf

Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert CDU-Chef Friedrich Merz nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. Merz müsse seine Partei disziplinieren, Verantwortung übernehmen und eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD verhindern.

Pellmann verlangt öffentliche Erklärung

Pellmann kritisierte, die CDU stehle sich aus der Verantwortung. Er verwies darauf, dass weder Grüne, Linke noch der „Weihnachtsmann“ der AfD die Stimmen für Rausch geschenkt hätten, und warf Teilen der CDU vor, eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben.

Der Linkenpolitiker forderte Merz auf, sich schnell öffentlich zu äußern und zu erklären, wie er seine Partei wieder in den Griff bekommen wolle. Dabei nannte er ausdrücklich die geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt sowie andere Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Geheime Wahl löst Debatte aus

Rausch war im Landtag von Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen gewählt worden. Da AfD und BSW zusammen über 44 Abgeordnete verfügen, müssen mindestens vier weitere Parlamentarier für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.

Pellmann sieht darin einen Beleg für eine gefährliche Entwicklung und warnt davor, dass die AfD dadurch weiter an Einfluss gewinnt. Merz müsse verhindern, dass sich die CDU mit dem Vorgang in Magdeburg gemein mache, erklärte der Linkenfraktionschef.

Die Wahl von Tobias Rausch verschiebt die politische Ausgangslage im Magdeburger Landtag. Die AfD verfügt dort über 39 der 83 Sitze und ist damit stärkste Fraktion; das BSW stellt fünf Abgeordnete. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Rausch 48 von 82 abgegebenen Stimmen. AfD und BSW kamen zusammen somit auf 44 Stimmen, mindestens vier weitere Abgeordnete müssen ihn unterstützt haben.

Das erklärt den politischen Druck auf die CDU, ohne die Herkunft der zusätzlichen Stimmen eindeutig festzulegen. Die CDU-Fraktion hatte eine Enthaltung angekündigt, zugleich lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen, wie einzelne Abgeordnete votiert haben. Für Friedrich Merz entsteht damit ein Konflikt zwischen dem Anspruch, Kooperationen mit der AfD auszuschließen, und der begrenzten Möglichkeit, individuelles Abstimmungsverhalten nachträglich zu sanktionieren.

Reichweite des Amtes

Der Landtagspräsident bestimmt nicht die Regierungspolitik, verfügt aber über beträchtlichen Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe. Er leitet Plenarsitzungen, achtet auf die Geschäftsordnung, verfügt über Ordnungs- und Hausrechtsbefugnisse und steht der Landtagsverwaltung vor. Die Wahl ist deshalb mehr als ein symbolischer Erfolg: Sie gibt der AfD Zugang zu einem zentralen Verfassungsamt und eine wichtige öffentliche Bühne.

Die Debatte reicht zudem über Sachsen-Anhalt hinaus. Sie berührt die bundesweite Abgrenzung der CDU zur AfD und die Stabilität der schwarz-roten Zusammenarbeit. Besonders relevant wird, ob Merz seine angekündigte Warnung vor jeder Zusammenarbeit in konkrete innerparteiliche Regeln und Konsequenzen übersetzt und wie die CDU-Fraktion im Vorfeld der geplanten Ministerpräsidentenwahl mit dem Druck umgeht.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „"Historischer Einschnitt": Merz äußert sich zu AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt“ (07.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Wahl Rauschs mit 48 von 82 Stimmen und stellt Merz’ Verurteilung sowie seine Warnung vor einer Kooperation mit der AfD heraus. Anders als Pellmann betont Merz, wegen der geheimen Abstimmung lasse sich nicht feststellen, ob CDU-Abgeordnete für Rausch votierten; offen bleibt damit die konkrete Zuordnung der zusätzlichen Stimmen.

ZDFheute: „Wie Sachsen-Anhalt die Koalition in Berlin belastet“ (07.10.2026)

Die Analyse ordnet die Wahl als Belastung für die schwarz-rote Koalition und als Prüfung für die Abgrenzung der CDU ein. Sie setzt einen anderen Schwerpunkt als der Pellmann-Vorstoß: Im Mittelpunkt stehen die bundespolitischen Folgen und die Frage, wie mit einer geheimen Abstimmung politisch umgegangen werden kann.

Übereinstimmung besteht über die Wahl Rauschs und ihre bundespolitische Wirkung. Unterschiede gibt es bei der Bewertung der Verantwortung der CDU; die entscheidende offene Frage bleibt, wer die zusätzlichen Stimmen abgegeben hat und welche Folgen daraus innerhalb der Partei entstehen.