Sondervermögen: Rechnungshof fordert effizienteren Mitteleinsatz

Bundesrechnungshof prüft Einsatz der Sondervermögen

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, fordert von der Bundesregierung einen effizienteren Einsatz der Mittel aus den Sondervermögen. Die Prüfer schauten vor allem dort genau hin, wo das Geld ausgegeben werde, sagte Heveling der „Rheinischen Post“.

Kritik an Spielräumen im Kernhaushalt

Nach Hevelings Einschätzung könnte die Mittelverwendung häufig effektiver und wirtschaftlicher sein. Zugleich kritisierte er, die Bundesregierung verschaffe sich mit den Sondervermögen immer wieder Spielräume im Kernhaushalt, die es ohne diese Töpfe nicht geben würde.

Rechnungshof bewertet Investitionen strenger

Der Bundesrechnungshof bezweifelt außerdem die Berechnung der Investitionsquote. Nach Ansicht der Behörde ist die tatsächliche Quote niedriger, als es der Berechnungsmodus für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erscheinen lässt.

Heveling sagte, der Rechnungshof lege bei der Bewertung strengere Maßstäbe an als die Bundesregierung.

Sondervermögen sind rechtlich eigenständige Budgettöpfe neben dem Kernhaushalt. Sie sollen zweckgebundene Ausgaben ermöglichen, können aber zugleich den unmittelbaren Blick auf die tatsächliche Haushaltslage erschweren. Der Bundesrechnungshof prüft deshalb nicht nur, ob Mittel formal entsprechend ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden, sondern auch, ob Ausgaben wirtschaftlich und wirksam sind.

Die Kritik an der Investitionsquote berührt einen zentralen Streit über die Bewertung staatlicher Infrastruktur- und Klimaschutzprogramme. Entscheidend ist, welche Ausgaben als Investitionen gelten und ob der Berechnungsmodus den zusätzlichen Mitteleinsatz tatsächlich abbildet. Ein weiter gefasster Rechenansatz kann die ausgewiesene Quote erhöhen, ohne dass im gleichen Umfang neue oder zusätzliche Investitionen entstehen.

Folgen für Haushalt und Kontrolle

Für die Bundesregierung erhöht die Stellungnahme den Druck, die Verwendung der Sondervermögen transparenter zu dokumentieren und die Abgrenzung zwischen regulären Haushaltsausgaben und zusätzlichen Investitionen nachvollziehbar zu machen. Für Bürger und Unternehmen ist vor allem relevant, ob die bereitgestellten Mittel tatsächlich zu besseren Verkehrswegen, moderner Infrastruktur und Fortschritten bei der Klimaneutralität führen.

Die Debatte dürfte zudem die parlamentarische Kontrolle der Nebenhaushalte verstärken. Je stärker Sondervermögen zur Finanzierung von Aufgaben des Kernhaushalts beitragen, desto größer wird die Bedeutung klarer Zweckbindungen, belastbarer Erfolgskontrollen und einer einheitlichen Definition der Investitionsausgaben.