SPD hält an Bafög-Reform fest - Ärger über Äußerung von Bär

Die SPD-Fraktion hält an der vereinbarten Reform der Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. «Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend», sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.

«Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.» Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. «Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.»

Angeblich keine Unterstützung mehr für das Vorhaben

Forschungsministerin Bär hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung. «Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird», sagte sie. Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. 

SPD-Fraktionsvize: Aussage von Bär ist falsch

Esdar sagte: «Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.» Eine einseitige Aufkündigung des Vereinbarten würde dem Standort Deutschland, der auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen sei, schaden und auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.

Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög «in einer großen Novelle» zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.