SPD-Generalsekretär fordert Spritpreisdeckel

Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne", sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Luxemburg und Belgien hätten vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen Spritpreisdeckel eingeführt. Dort werde im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt. Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten.

Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf kategorisch ab. Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchten und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das könne perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein. "Und es wäre gut für das Land, wenn wir uns als Gesellschaft hier endlich ehrlich machen würden." Denn die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei unerfüllbar.

"Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen", betonte Klüssendorf. Unerwünschte und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu überdecken, sei kein Zukunftskonzept mehr. Er sei sehr dafür, Strukturen und Regeln grundlegend zu überarbeiten. Die vermeintliche unsichtbare Hand könne es nachweislich nicht allein, das sehe man an allen Ecken und Enden.

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