Manuela Schwesig, SPD-Parteivorsitz

SPD-Vorsitz: Schwesig kritisiert Parteitag im Januar

Veröffentlicht am: 04.11.2026 um 14:38 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Manuela Schwesig hĂ€lt den frĂŒhen Januar-Termin fĂŒr die Neuwahl der SPD-Spitze fĂŒr problematisch und lĂ€sst eine eigene Kandidatur offen. Zugleich kritisiert sie Friedrich Merz wegen eines Vorfalls im Kanzleramt und Ă€ußert sich zu Berliner KoalitionsplĂ€nen sowie zur BundesprĂ€sidentenwahl.

Schwesigs Positionen zu Koalition und Staatsamt

  • Schwesig hĂ€lt den Parteitag im Januar fĂŒr zu frĂŒh angesetzt und kritisiert den daraus entstehenden Zeitdruck.
  • Sie verlangt von der SPD eine klare Haltung gegen Antisemitismus sowie gegen KriminalitĂ€t und organisierte KriminalitĂ€t.
  • Bei der BundesprĂ€sidentennachfolge befĂŒrwortet sie eine Frau und respektiert das Vorschlagsrecht der Union.
Manuela Schwesig (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Schwesig kritisiert frĂŒhen SPD-Parteitag

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert den Zeitplan fĂŒr die Neuwahl der SPD-Spitze. Bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ sagte sie, der Parteitag im Januar sei zu frĂŒh angesetzt und erzeuge nun Zeitdruck.

Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig erklĂ€rte, sie lasse sich von diesem Zeitdruck nicht leiten. Ihr Schwerpunkt liege auf Mecklenburg-Vorpommern und darauf, fĂŒr eine stabile Koalition zu sorgen.

Ob sie damit eine Kandidatur fĂŒr den SPD-Vorsitz definitiv ausschließt, ließ sie offen. Ihre Äußerungen halten die Personalfrage damit weiter offen, ohne eine eigene Bewerbung anzukĂŒndigen.

Vorwurf gegen Friedrich Merz

Scharf kritisierte Schwesig Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie berichtete von einem Vorfall Ende September im Kanzleramt, bei dem Merz sie am Rand eines Treffens mit den LĂ€nderchefs beiseitegenommen und ihr vorgeworfen habe, mit ihrer WahlkampffĂŒhrung die demokratische Mitte zerstört zu haben.

Schwesig sagte, sie habe sich der Situation entzogen und Merz auf die Möglichkeit eines vereinbarten Termins verwiesen. „Mich einfach beiseite zu nehmen und zu beschimpfen, das geht zu weit und da muss man dann auch ein Stoppschild setzen“, sagte sie.

Streit ĂŒber Selbstkritik und Berliner PlĂ€ne

Schwesig sagte außerdem, sie habe Merz zu mehr Selbstkritik geraten. Wenn er in ihrem Bundesland nur ĂŒber fĂŒnf Prozent Zustimmung erhalte, mĂŒsse er sich damit auseinandersetzen, statt die Schuld bei anderen zu suchen.

Zu den Koalitionsverhandlungen fĂŒr Rot-GrĂŒn-Rot in Berlin Ă€ußerte sie sich zurĂŒckhaltend, formulierte aber Erwartungen an die SPD. Antisemitismus mĂŒsse bekĂ€mpft werden; ebenso mĂŒsse die Partei sicherstellen, dass KriminalitĂ€t und organisierte KriminalitĂ€t konsequent bekĂ€mpft wĂŒrden.

Fragezeichen bei Vergesellschaftung

Den VergesellschaftungsplĂ€nen in Berlin steht Schwesig skeptisch gegenĂŒber. „Ich habe da Fragezeichen“, sagte sie.

Schwesig unterstĂŒtzt Frau fĂŒr Staatsamt

FĂŒr die Nachfolge im BundesprĂ€sidentenamt hĂ€lt Schwesig die Nominierung einer Frau fĂŒr richtig. Gesucht werde jemand, der die Menschen erreiche und das Land zusammenfĂŒhren könne.

Auf Ilse Aigner (CSU) angesprochen, sagte Schwesig, sie kenne sie nur flĂŒchtig, habe sie aber positiv erlebt und schĂ€tze sie. Das Vorschlagsrecht liege bei der Union; dies respektiere die SPD.

Die Kritik am frĂŒhen SPD-Parteitag verweist auf ein organisatorisches und politisches Dilemma: Die Partei muss ihre FĂŒhrung zĂŒgig bestimmen, wĂ€hrend Schwesig ihre politische Aufmerksamkeit zunĂ€chst auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will. Dort steht fĂŒr sie die Bildung einer stabilen Koalition im Mittelpunkt.

Der Zeitplan erhöht den Druck auf mögliche Kandidaten. Wer fĂŒr den Parteivorsitz infrage kommt, muss sich frĂŒh festlegen, obwohl Personalentscheidungen innerhalb der SPD eng mit ihrer programmatischen und strategischen Ausrichtung verbunden sind. Schwesigs ausweichende Antwort lĂ€sst ihre politische Zukunft in der FĂŒhrungsfrage offen.

Konflikt mit dem Kanzler

ZusĂ€tzliche bundespolitische Bedeutung erhĂ€lt der Auftritt durch Schwesigs Schilderung der Begegnung mit Friedrich Merz. Ihre Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen den konkreten Umgangston, sondern auch gegen die politische Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und LĂ€ndern. Der Vorwurf mangelnder Selbstkritik knĂŒpft an die unterschiedlichen Zustimmungswerte und politischen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse in Mecklenburg-Vorpommern an.

Bundespolitische Signale

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen markiert Schwesig zugleich rote Linien fĂŒr die SPD: Antisemitismus und organisierte KriminalitĂ€t mĂŒssten konsequent bekĂ€mpft werden. Ihre Skepsis gegenĂŒber VergesellschaftungsplĂ€nen zeigt, dass sie bei möglichen BĂŒndnissen auf klare Sicherheits- und Ordnungspolitik sowie auf eine begrenzte wirtschaftspolitische Reichweite pocht.

Auch ihre Äußerungen zur BundesprĂ€sidentennachfolge ordnen sich in dieses Profil ein. Schwesig unterstĂŒtzt eine Frau im höchsten Staatsamt, hĂ€lt sich bei Ilse Aigner aber mit einer ausdrĂŒcklichen Empfehlung zurĂŒck und verweist auf das Vorschlagsrecht der Union.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Merz legt sich fest: Steinmeiers Nachfolge soll eine Frau antreten“ (02.11.2026)

Der Beitrag bestĂ€tigt den von Schwesig angesprochenen Wunsch nach einer Frau im BundesprĂ€sidentenamt und ordnet ihn als Festlegung von Friedrich Merz ein. Anders als Schwesigs Äußerungen bleibt dort die konkrete Kandidatin im Mittelpunkt der offenen politischen Debatte.

Frankfurter Rundschau: „Zoff in der Union: Schnappt Söders Favoritin der CDU das höchste Staatsamt weg?“ (03.11.2026)

Der Artikel stellt die innerunionale Konkurrenz um die Kandidatur und Ilse Aigners mögliche Rolle heraus. Damit ergĂ€nzt er Schwesigs zurĂŒckhaltende EinschĂ€tzung um die parteipolitische Auseinandersetzung ĂŒber das Vorschlagsrecht und die Personalauswahl.

Beide BeitrĂ€ge rĂŒcken die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier und die mögliche Kandidatur einer Frau in den Mittelpunkt. WĂ€hrend n-tv die Festlegung von Merz betont, konzentriert sich die Frankfurter Rundschau stĂ€rker auf den Streit innerhalb der Union; Schwesigs Haltung bleibt grundsĂ€tzlich zustimmend, aber ohne konkrete Festlegung.

Disclaimer...
de | politik | 70457120 |