Spritpreise: Linke fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Veröffentlicht am: 29.10.2026 um 08:18 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSPolitische Forderungen zu Ölkonzernen
- Sören Pellmann verlangt eine sofortige Kehrtwende zu Entlastungen, einer Übergewinnsteuer und einem Gewinnmargendeckel.
- Der Linken-Fraktionschef kritisiert, dass die Bundesregierung die aus seiner Sicht überhöhten Belastungen nicht stoppe.
- Die SPD hatte zuvor Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu schnellerem Handeln beim Spritpreisdeckel aufgefordert.
Linke verlangt Eingriffe gegen hohe Spritpreise
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der Bundesregierung wirft er vor, eine aus seiner Sicht nicht mehr vermittelbare Belastung der Menschen nicht zu stoppen.
Pellmann fordert sofortige Kehrtwende
Pellmann sagte der „Rheinischen Post“, die Ölkonzerne würden sich nicht um die Menschen scheren. Dass man es ihnen so leicht mache und die Bundesregierung „diese schamlose Abzocke“ nicht stoppe, sei „niemandem mehr zu vermitteln“.
Die Linke fordert nach Pellmanns Worten „eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Politik für die Menschen“. Dazu gehörten Entlastungen, die tatsächlich ankämen, sowie eine Übergewinnsteuer und ein Gewinnmargendeckel, um die Exzesse der Ölkonzerne einzudämmen.
SPD drängt auf geplanten Preisdeckel
Zuvor hatte die SPD Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgefordert, beim geplanten Spritpreisdeckel Tempo zu machen. Der Vorstoß der Linken erweitert damit die Debatte über kurzfristige Preisentlastungen um Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung von Unternehmensgewinnen.
Die Forderung der Linken fällt in eine Phase deutlich gestiegener Kraftstoffkosten. Der EU-Durchschnittspreis für Diesel lag am 19. Oktober bei 2,14 Euro je Liter und damit 38 Prozent über dem Jahresbeginn. Höhere Preise belasten private Haushalte unmittelbar, verteuern aber auch Transporte und wirken dadurch auf zahlreiche Waren und Dienstleistungen.
Geplanter Preisdeckel der Koalition
Parallel zur Forderung nach einer Übergewinnsteuer arbeitet die Bundesregierung an einem Spritpreisdeckel. CDU, CSU und SPD verständigten sich Mitte September darauf, mit der Mineralölwirtschaft über ein Modell zu sprechen, das spätestens zum 1. Januar 2027 greifen soll. Als mögliche Vorbilder gelten Regelungen in Luxemburg oder Belgien.
Die SPD drängt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche inzwischen auf konkrete Eckpunkte. Das Vorhaben soll nach dem Ende des Tankrabatts wirksam werden und einen staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel ermöglichen. Damit steht die Koalition vor der Frage, wie schnell sie Verbraucher entlasten kann, ohne Marktverzerrungen oder Ausweichreaktionen zu erzeugen.
Steuer und Margendeckel als weitergehende Instrumente
Pellmanns Vorschläge gehen über eine reine Begrenzung des Verkaufspreises hinaus. Eine Übergewinnsteuer würde zusätzliche Gewinne oberhalb einer definierten Schwelle erfassen; ein Gewinnmargendeckel würde die zulässige Handelsspanne der Ölkonzerne begrenzen. Für die konkrete Ausgestaltung wären klare Kriterien nötig, etwa für Kosten, Beschaffung und Raffineriemargen.
Für Autofahrer entscheidet letztlich nicht die politische Ankündigung, sondern der Preis an der Tankstelle. Die Debatte verbindet deshalb kurzfristige Entlastung mit einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über staatliche Eingriffe in den Energiemarkt und die Verteilung der Belastungen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Bayerischer Rundfunk: „SPD erhöht Druck auf Reiche beim Spritpreisdeckel“ (29.10.2026)
Der Beitrag bestätigt den politischen Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und stellt die Forderung nach zügigen Eckpunkten in den Mittelpunkt. Anders als Pellmanns Vorstoß konzentriert er sich auf den geplanten Preisdeckel und dessen angestrebten Start zum 1. Januar 2027.
Stern: „Tankstellen: Was macht der Spritpreisdeckel? SPD fordert Tempo von Reiche“ (29.10.2026)
Der Artikel ordnet den Spritpreisdeckel als Vorhaben der Koalition ein und verweist auf die Gespräche mit der Mineralölwirtschaft sowie mögliche Modelle aus Luxemburg und Belgien. Damit bestätigt er den zeitlichen und politischen Rahmen, während die Forderung nach Übergewinnsteuer und Margendeckel dort nicht im Mittelpunkt steht.
Gemeinsam ist den Beiträgen der Fokus auf hohe Kraftstoffpreise und den geplanten staatlichen Preisdeckel. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt: Während der Pressespiegel die Umsetzung des Koalitionsvorhabens beleuchtet, fordert Pellmann zusätzlich Eingriffe in Gewinne und Margen der Ölkonzerne.
