Steinmeier-Nachfolge: CSU und SPD drängen auf schnelle Entscheidung

CSU und SPD erhöhen den Druck auf Union und Sozialdemokraten, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu verständigen.

CSU will Entscheidung im Herbst

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert eine Einigung innerhalb der kommenden vier Wochen. Noch vor dem CSU-Parteitag am 23. und 24. Oktober in München müsse Klarheit geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur.

Die CSU hat als einzige der drei Koalitionsparteien bereits eine Favoritin benannt: die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. CSU-Chef Markus Söder hatte sie im April ins Gespräch gebracht. Weber lobte ihre politische Erfahrung, ihre Haltung gegen Demokratiefeinde und ihre Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen.

Aigner und Söder im politischen Zusammenhang

Eine Berufung Aigners zur Bundespräsidentin würde Söders Chancen auf eine spätere Übernahme des Kanzleramts verringern. Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wird der CSU-Chef derzeit als möglicher Nachfolger von Bundeskanzler Friedrich Merz gehandelt. Dass zwei der drei höchsten Staatsämter mit CSU-Politikern besetzt würden, gilt jedoch als ausgeschlossen.

Die Debatte über einen möglichen Kanzlerwechsel ist trotz der vorläufigen Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten für Merz nicht beendet. Merz hat sich bei der Präsidentenfrage bislang zurückgehalten und angekündigt, sich im Herbst mit den Parteivorsitzenden von SPD und CSU verständigen zu wollen.

SPD besteht auf einer Frau

Die Union hat innerhalb der Koalition das Vorschlagsrecht, weil sie in der Bundesversammlung stärker vertreten ist. Zudem stellt die SPD mit Steinmeier derzeit das Staatsoberhaupt. Für die Wahl am 30. Januar braucht die Union dennoch die Sozialdemokraten: Zusammen verfügen beide Parteien in der Bundesversammlung nach Angaben der dpa über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dringt ebenfalls auf eine schnelle Entscheidung und bekräftigt die Forderung seiner Partei nach einer Frau. Sie solle besonnen handeln, über gutes Urteilsvermögen verfügen, Konflikte frühzeitig ansprechen und auf internationaler Bühne anerkannt sein.

Mehrere Namen im Gespräch

Neben Aigner werden mehrere CDU-Politikerinnen genannt. Dazu gehören Bildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wird als möglicher Kandidat genannt. Er weist die Spekulationen jedoch zurück und erklärt, er wolle Ministerpräsident bleiben und die hessische CDU 2028 in den Landtagswahlkampf führen.

Wahl mit klaren Mehrheitsverhältnissen

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin für eine Amtszeit von fünf Jahren. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleich großen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Für die Koalition aus Union und SPD bedeutet die von der dpa genannte Mehrheit von etwa 50 Stimmen, dass sie eine gemeinsame Personalentscheidung voraussichtlich durchsetzen kann.

Politisch entscheidend ist deshalb weniger die offene Mehrheitsfrage als die Verständigung zwischen den Koalitionspartnern. Die Union verfügt über das Vorschlagsrecht, während die SPD auf eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers drängt. Damit wird die Personalie zugleich zu einem Test für die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.

Signalwirkung für Union und SPD

Eine Kandidatur Ilse Aigners hätte eine doppelte Wirkung: Sie würde erstmals eine Frau an die Spitze des Staates bringen und zugleich die CSU im Rennen um die Nachfolge von Friedrich Merz schwächen, weil zwei der drei höchsten Staatsämter nicht dauerhaft mit CSU-Politikern besetzt werden dürften. Bleibt Aigner außen vor, könnte das die Diskussion über Markus Söder als möglichen Kanzlerkandidaten der Union offenhalten.

Entscheidung vor dem CSU-Parteitag

Der Zeitplan erhöht den politischen Druck. Der CSU-Parteitag Ende Oktober liegt vor dem Wahltermin am 30. Januar, sodass eine Einigung vor dem Parteitreffen die innerparteiliche Debatte ordnen könnte. Für die Öffentlichkeit ist vor allem relevant, ob Union und SPD eine gemeinsame Kandidatin präsentieren und damit eine lange Wahlkampfspekulation vermeiden.