Steinmeier zum Grundgesetztag: Demokratie braucht Tatkraft

Zum Grundgesetztag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich für das Gelingen der Demokratie zu engagieren. «Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft», sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Unsere freiheitliche, demokratische Ordnung lebt vom Beitrag jedes Einzelnen und vom Engagement in unserer Gesellschaft.»

Das Grundgesetz sei eine wirkliche Errungenschaft für unser Land und für unser Zusammenleben, betonte er. «Aber Demokratie ist eben keine Kopfsache. Sie braucht Arme und Beine, also Menschen, die sich einmischen, die mitmachen.»

Das Grundgesetz als Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 verkündet worden. Steinmeier hat den Jahrestag zum «Ehrentag» ernannt. Er soll einerseits den Blick auf das Grundgesetz richten. Andererseits soll mit Aktionen von Kommunen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen in ganz Deutschland für das Ehrenamt geworben werden.

«Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie»

Der Bundespräsident ging mit gutem Beispiel voran und packte in einem Berliner Gemeinschaftsgarten mit an. Im Stadtteil Neukölln setzte er junge Zucchinipflanzen ins Hochbeet («Erstmal müssen wir bisschen auflockern») und erntete mit hochgekrempelten Ärmeln Spinat.

«Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie», sagte er bei seinem Besuch im Prinzessinnengarten, der auf einem alten Friedhofsgelände liegt. «Wir können uns selbst zum Geburtstag der Verfassung nichts Schöneres wünschen, als gemeinsam etwas zu tun für unser Land.»

Steinmeier war auch die vergangenen Tage unterwegs, um das Ehrenamt zu unterstützen. So putzte er im nordrhein-westfälischen Dorsten Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer und half im Chiemgau dem Alpenverein bei der Pflege von Wanderwegen. In Berlin las er mit seiner Frau Elke Büdenbender Kindern vor und wollte auch ein Seniorenheim besuchen.

Warum Steinmeier der 23. Mai wichtig ist

«Mir ist es ein Herzensanliegen, den Geburtstag unserer Verfassung sehr viel stärker im allgemeinen Bewusstsein zu verankern, jenseits der Politik», sagte Steinmeier der dpa. «Unser Grundgesetz garantiert uns allen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.» Darum gehöre der 23. Mai gefeiert. «Am besten, indem wir alle gemeinsam etwas für das Land tun oder füreinander da sind.»

Steinmeier betonte: «Über das Mitmachen können wir als Gesellschaft so etwas wie eine gemeinsame demokratische Grunderfahrung machen und erleben, dass jeder von uns etwas bewirken, etwas verändern kann.» Jeder Einzelne könne merken, dass er gebraucht werde. Zudem schafften die Aktionen Begegnungsmöglichkeiten mit Menschen, die man im Alltag vielleicht nicht ohne Weiteres treffe.

Steinmeier will mit dem Ehrentag auch das Interesse junger Menschen am Ehrenamt wecken. Zwar seien diese heute sehr mobil und stark im digitalen Raum unterwegs. «Dennoch gibt es auch für die Jungen unzählige Möglichkeiten, sich zu engagieren.» Manche Ehrenämter ließen sich auch digital und unabhängig vom Wohnort ausüben, etwa digitale Hausaufgabenhilfen.

Am Ehrentag könnten junge Leute einfach mal in ein Ehrenamt hineinschnuppern, ohne sich gleich festlegen zu müssen, sagte Steinmeier. «Wenn es ihnen gefällt und sie dabeibleiben – umso besser.»

Ehrentag soll keine einmalige Angelegenheit sein

Der in diesem Jahr erstmals begangene Ehrentag soll aus Steinmeiers Sicht keine einmalige Angelegenheit sein. «Ich wünsche mir, dass wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes künftig jedes Jahr auf diese Weise feiern.» Allerdings ließ Steinmeier erkennen, dass er wenig vom hin und wieder zu hörenden Vorschlag hält, den 23. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu machen. 

Die Demokratie und die Werte unserer Verfassung sollten gefeiert werden - «aber nicht durch Rückzug aufs heimische Sofa oder die Fahrt ins Grüne», sagte er. Es solle vielmehr ein Tag sein, «an dem wir uns vornehmen, gemeinsam etwas für andere und für das Land zu tun».