Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
Veröffentlicht am: 01.07.2025 um 11:54 Uhr | presseportal.de
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich: "Das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken agiert weiter zu Lasten der Bürger. Der "Deal" wird wohl sein, der demokratie- und menschenfeindlichen Linken weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium."
"Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklügelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde - von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt."
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