Stromsteuer: Bartsch erwartet Kompromiss von Merz-Koalition
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 08:40 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSKoalition berät über Stromsteuer
- Dietmar Bartsch erwartet am Abend einen Kompromiss der Koalition zur Stromsteuersenkung.
- Der Linken-Politiker kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz als „Ankündigungskanzler“.
- Bartsch fordert Konsequenzen, falls Merz sich im Koalitionsausschuss nicht durchsetzt.
Bartsch erwartet Kompromiss zur Stromsteuer
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend auf einen Kompromiss zur Stromsteuersenkung verständigt. Zugleich kritisierte er Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und bezeichnete ihn als „Ankündigungskanzler“.
Entscheidung im Koalitionsausschuss
„Deswegen wird die Stromsteuer vermutlich in irgendeiner Weise kommen. Man wird einen sogenannten Kompromiss finden“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. An den grundsätzlichen Problemen der Bundesregierung ändere das aus seiner Sicht jedoch nichts.
Merz habe sich mit seinem Versprechen einer Stromsteuersenkung in eine Situation manövriert, in der er liefern müsse, sagte Bartsch. Zugleich warf er der Koalition mangelnde finanzpolitische Verlässlichkeit vor.
Kritik an Merz
Der Kanzler habe vor der Wahl gesagt, er könne über Wasser laufen. Jetzt stelle sich heraus, dass er einfach untergehe, sagte Bartsch. Die Verhandlungen über die Stromsteuer seien ein Beispiel für die Probleme der Regierung.
Merz habe „mächtig dicke Backen gemacht, aber real ist wenig rausgekommen“, sagte der Linken-Politiker. Sollte sich der Kanzler beim Koalitionsausschuss nicht durchsetzen, müsse er Konsequenzen ziehen. „Wenn der Kanzler sich hier nicht durchsetze, dann könne er auch wirklich gehen“, sagte Bartsch.
Bartsch sieht Regierung am Ende
Die Koalition stelle parteipolitische Interessen zu sehr in den Vordergrund, statt sich um die Perspektiven des Landes zu kümmern, kritisierte Bartsch. „Diese Regierung hat faktisch fertig, aber sie wird sich durchhangeln bis zum nächsten Wahltermin“, sagte er.
Die von Dietmar Bartsch erwartete Einigung zur Stromsteuer steht im Zusammenhang mit einem politischen Versprechen von Friedrich Merz, das in der Koalition zu einem Verteilungskonflikt geworden ist. Eine Senkung der Stromsteuer würde private Haushalte und Unternehmen unmittelbar bei den Energiekosten entlasten, zugleich aber Mindereinnahmen im Bundeshaushalt verursachen.
Der Koalitionsausschuss soll den Ausgleich zwischen Entlastungsversprechen, Haushaltsdisziplin und den Interessen der beteiligten Parteien schaffen. Ein Kompromiss kann dabei unterschiedliche Formen annehmen, etwa eine begrenzte Absenkung, eine gestaffelte Umsetzung oder eine Beschränkung auf bestimmte Verbrauchergruppen. Welche Variante beschlossen wird, bestimmt maßgeblich die praktische Wirkung für Stromkunden.
Politischer Druck auf die Koalition
Für die Bundesregierung geht es nicht nur um die Höhe der Stromsteuer, sondern auch um ihre finanzpolitische Verlässlichkeit. Verzögerungen oder eine deutlich kleinere Lösung als angekündigt könnten den Eindruck verstärken, dass politische Zusagen hinter den haushaltspolitischen Möglichkeiten zurückbleiben. Eine Einigung würde den Konflikt kurzfristig entschärfen, die grundsätzlichen Spannungen über Finanzierung und Prioritäten der Koalition aber nicht lösen.
Für Verbraucher hängt die konkrete Entlastung davon ab, ob der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird und wie Versorger die niedrigere Abgabenlast weitergeben. Unternehmen würden von sinkenden Stromkosten profitieren, doch die Wirkung bliebe abhängig von Umfang, Beginn und Ausgestaltung der Maßnahme. Bis zum Abschluss des Koalitionsausschusses bleibt damit vor allem offen, wie weit die Koalitionspartner dem ursprünglichen Versprechen folgen.
