Stromsteuersenkung, Koalitionsausschuss

Stromsteuer: Koalitionsspitzen verhandeln über 5,4 Milliarden Euro

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 03:57 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Union und SPD ringen im Kanzleramt um die Finanzierung einer Stromsteuersenkung für private Haushalte und die Wirtschaft. Neben dem Haushalt stehen auch Rentenreform und Spritpreisdeckel auf der Tagesordnung.

Streitpunkte im Kanzleramt

  • Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder verhandelten in Berlin mehr als acht Stunden.
  • Für die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß fehlen 5,4 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung.
  • Die Ergebnisse sollten am Morgen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
  • Der Kanzler verließ seine Regierungszentrale nach einem Verhandlungsmarathon. - Bild: Christophe Gateau/dpa
  • CSU-Chef Söder war einer der Ersten, die sich auf den Weg machten. - Bild: Christophe Gateau/dpa
  • Im Berliner Kanzleramt wurde mehr als acht Stunden verhandelt. - Bild: Christophe Gateau/dpa
Der Kanzler verließ seine Regierungszentrale nach einem Verhandlungsmarathon. - Bild: Christophe Gateau/dpa CSU-Chef Söder war einer der Ersten, die sich auf den Weg machten. - Bild: Christophe Gateau/dpa Im Berliner Kanzleramt wurde mehr als acht Stunden verhandelt. - Bild: Christophe Gateau/dpa

Koalition ringt im Kanzleramt um Stromsteuer

Nach mehr als acht Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Verhandlungen über Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse beendet. Die Ergebnisse sollen erst am Morgen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.

5,4 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung

Gegen 2.00 Uhr verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und die anderen Koalitionäre das Kanzleramt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die 5,4 Milliarden Euro für die geplante Stromsteuersenkung für alle aufgebracht werden können.

Merz hatte zuvor erklärt, die Stromsteuerfrage werde „relativ kurz“ behandelt. Nun blieb zunächst offen, ob eine Einigung zustande gekommen ist.

Streit über mögliche Finanzierungswege

Die Stromsteuer soll künftig nicht nur für bestimmte Unternehmen, sondern für die gesamte Wirtschaft und private Verbraucher auf das europäische Mindestmaß sinken. Die Union brachte Milliardenüberschüsse aus dem Konto des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins Gespräch.

Die SPD hielt diesen Weg für verfassungsrechtlich riskant und lehnte auch Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds ab. Aus der SPD kamen stattdessen Vorschläge für höhere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer oder der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Merz steht unter politischem Druck

Merz hatte die Ausweitung der Stromsteuersenkung nach den Niederlagen der CDU bei Länder-Wahlen im September erneut zugesagt und sie zu einer Frage seiner Glaubwürdigkeit gemacht. In den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Woche war zunächst keine Einigung gelungen, was in der Unionsfraktion für Unmut sorgte.

Rente und Spritpreisdeckel auf der Agenda

Der Koalitionsausschuss befasste sich außerdem mit einem Termin für den Beschluss des Rentenreform-Gesetzentwurfs im Kabinett. Strittig waren zuletzt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und Sonderkonditionen für Minijobs.

Die SPD wollte zudem über den Spritpreisdeckel sprechen, der Anfang 2027 den Tank-Steuerrabatt ablösen soll. Weitere Themen waren der Ausgleich der kalten Progression, eine erneute Reform des Wahlrechts sowie mögliche Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin.

Die nächtlichen Beratungen zeigen, dass die Stromsteuersenkung nicht nur eine Entlastungsmaßnahme, sondern ein zentraler Belastungstest für die Koalition ist. Für eine Ausweitung auf private Haushalte und die gesamte Wirtschaft müssen 5,4 Milliarden Euro gegenfinanziert werden. Damit berührt der Streit zugleich die Haushaltsplanung, die Verteilung von Entlastungen und die Frage, welche politischen Vorhaben Vorrang erhalten.

Die möglichen Finanzierungswege stehen für unterschiedliche politische Linien. Eine Nutzung von Überschüssen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz würde vorhandene Mittel umwidmen, während Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds andere Förderziele treffen könnten. Steuererhöhungen auf Unternehmensgewinne oder Kapitalerträge würden die Einnahmeseite stärken, könnten aber neue Konflikte innerhalb der Koalition auslösen.

Mehrere Konflikte gebündelt

Parallel zur Stromsteuer geht es um den Zeitplan der Rentenreform, die künftige Ausgestaltung der Spritkosten und den Ausgleich der kalten Progression. Für Bürgerinnen und Bürger hängt daran, ob Strom und Mobilität günstiger werden und wie sich die Einkommensteuer bei steigenden Preisen entwickelt. Für die Koalition entscheidet sich daran, ob sie mehrere bereits angekündigte Projekte in einen finanzierbaren Gesamtplan überführen kann.

Die lange Dauer der Sitzung erhöht den politischen Druck, ersetzt aber keine parlamentarische Entscheidung. Selbst eine Einigung der Spitzen müsste in konkrete Gesetzentwürfe, Haushaltsentscheidungen und Fristen übersetzt werden. Besonders aufmerksam dürften deshalb die angekündigten Ergebnisse am Morgen sowie der weitere Zeitplan für die Rentenreform verfolgt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Koalitionsausschuss beendet Beratungen - noch keine Ergebnisse bekannt“ (18.11.2026)

Der Bericht bestätige das Ende der Beratungen ohne zunächst veröffentlichte Ergebnisse und stelle die geplante Stromsteuersenkung für Privathaushalte in den Mittelpunkt. Offen bleibe damit insbesondere, wie die Finanzierung politisch gelöst werde.

Deutschlandfunk: „Kanzleramt - Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer, Spritpreisdeckel, Wahlrecht und Rente“ (18.11.2026)

Der Beitrag habe die Themenbreite der Beratungen beschrieben und neben der Stromsteuer auch Spritpreisdeckel, Wahlrecht und Rente hervorgehoben. Im Unterschied zum späteren Bericht habe er den Ausschuss noch während der Beratungen eingeordnet; das Ergebnis sei zu diesem Zeitpunkt offen gewesen.

Übereinstimmend stehe die Stromsteuer im Zentrum. Unterschiede ergäben sich vor allem aus dem Zeitpunkt der Berichterstattung: Während ein Beitrag die laufenden Gespräche beleuchte, fasse der andere den Abschluss ohne bekanntgegebene Resultate zusammen.

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