Stromsteuer, Koalitionsausschuss

Stromsteuer: Merz setzt Senkung für 2027 durch

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 12:31 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Abgabe soll ab 2027 für private Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sinken. Zugleich vereinbarte die Koalition einen zunächst dreimonatigen Spritpreisdeckel, während die Finanzierung über das kommende Jahr hinaus offenbleibt.

Koalitionsbeschlüsse für Strom und Sprit

  • Union und SPD einigten sich nach mehr als achtstündigen Beratungen im Kanzleramt auf die Stromsteuersenkung.
  • Die fehlenden 5,4 Milliarden Euro sollen 2027 über erwartete Überschüsse auf dem EEG-Konto finanziert werden.
  • Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf für den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel beschließen.
  • Die Koalitionsspitzen tagten bis spät in die Nacht. - Bild: Christophe Gateau/dpa
  • Für Kanzler Merz geht es bei der Stromsteuer auch um Glaubwürdigkeit. - Bild: Christophe Gateau/dpa
Die Koalitionsspitzen tagten bis spät in die Nacht.  - Bild: Christophe Gateau/dpa Für Kanzler Merz geht es bei der Stromsteuer auch um Glaubwürdigkeit.  - Bild: Christophe Gateau/dpa

Koalition begrenzt Stromsteuersenkung auf 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im zweiten Anlauf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen durchgesetzt, zunächst befristet auf das Jahr 2027. Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen einigte sich die Koalition zudem auf eine zeitlich begrenzte Begrenzung der Spritpreise ab Januar.

Merz setzt zentrales Versprechen um

Die Stromsteuer soll von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Für Merz war die Maßnahme nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September zu einer Frage seiner persönlichen Glaubwürdigkeit geworden.

Im ersten Anlauf war eine Einigung in den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Woche ausgeblieben. Das hatte in der Unionsfraktion für erheblichen Unmut gesorgt und den Druck auf den Kanzler erhöht.

Finanzierung bleibt unsicher

Für die fehlenden 5,4 Milliarden Euro sollen 2027 erwartete Spielräume auf dem EEG-Konto genutzt werden. Dort werden Vergütungen und Verkaufserlöse aus erneuerbarem Strom verbucht; wie hoch der Überschuss im kommenden Jahr ausfällt, hängt unter anderem von der Entwicklung der Strompreise ab.

Für den Fall, dass die Mittel nicht ausreichen, vereinbarten Union und SPD ein weiteres Maßnahmenpaket. Welche Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen dafür infrage kommen, blieb offen. Eine dauerhafte Finanzierung über 2027 hinaus ist damit noch nicht gesichert.

Entlastung fällt für Haushalte unterschiedlich aus

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox könnte ein Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch monatlich 7,75 Euro sparen. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden wären es etwa drei Euro; Unternehmen mit höherem Verbrauch würden stärker entlastet.

Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung, verlangten aber eine dauerhafte Regelung. Vizekanzler Lars Klingbeil forderte eine solide Gegenfinanzierung für eine Fortsetzung nach 2027.

Spritpreisdeckel soll ab Januar greifen

Ende Dezember läuft der seit Anfang Oktober geltende Tankrabatt aus. Die Koalitionsspitzen vereinbarten deshalb, den Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 zu aktivieren und zunächst auf drei Monate zu begrenzen.

Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen. Offen ist, unter welchen Bedingungen der Deckel greift und wie die zulässigen Höchstpreise konkret bestimmt werden.

Bundestag entscheidet am 27. November

Die Einigung zur Stromsteuer muss nachträglich in den Etat für 2027 eingearbeitet werden. Der Bundestag soll den Haushalt am 27. November endgültig bestätigen.

Zur angekündigten Rentenreform und zum Wahlrecht wurden zunächst keine Ergebnisse bekannt. Die Rentenreform bleibt damit eine weitere offene Belastungsprobe für die Koalition.

Die Einigung entschärft den unmittelbarsten Konflikt in der schwarz-roten Koalition, löst aber nicht deren finanzpolitisches Grundproblem. Die Stromsteuer sinkt ab 2027 für private Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestniveau von 0,1 Cent je Kilowattstunde. Für einen Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch ergibt sich dadurch rechnerisch eine Entlastung von 7,75 Euro im Monat, sofern die Senkung vollständig weitergegeben wird.

Politisch entscheidend ist, dass Friedrich Merz ein zentrales Versprechen einlösen kann. Die Begrenzung auf zunächst ein Jahr verschiebt den Streit jedoch in die Haushaltsberatungen für 2028. Die Finanzierung über erwartete Überschüsse auf dem EEG-Konto hängt von der Entwicklung der Strompreise und des Förderbedarfs ab. Reichen die Mittel nicht aus, muss die Koalition ein weiteres Maßnahmenpaket vereinbaren.

Weitere Belastungsprobe im Dezember

Der geplante Spritpreisdeckel eröffnet zugleich ein zweites sozial- und wirtschaftspolitisches Konfliktfeld. Die Bundesregierung will ihn ab Januar 2027 zunächst für drei Monate aktivieren; die konkrete Ausgestaltung der Höchstpreise und die Bedingungen für das Eingreifen müssen noch gesetzlich geregelt werden. Für Verbraucher bedeutet die Einigung deshalb kurzfristig mehr Aussicht auf Entlastung, aber noch keine dauerhaft gesicherte Preiszusage.

Die nächsten festen Termine erhöhen den Umsetzungsdruck: Am 2. Dezember soll das Kabinett die Unterlagen zum Spritpreisdeckel beschließen, am 27. November steht die endgültige Bundestagsentscheidung über den Etat 2027 an. Die Rentenreform bleibt als weitere ungelöste Streitfrage in der Koalition bestehen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel - vorerst“ (18.11.2026)

Der Beitrag bestätige die Einigung auf eine Stromsteuersenkung für alle zunächst im Jahr 2027 und stelle die Finanzierung über Spielräume auf dem EEG-Konto heraus. Einen Schwerpunkt lege er auf die noch offene Gegenfinanzierung ab 2028 sowie die geplante, zunächst dreimonatige Begrenzung der Spritpreise.

tagesschau: „Was die Entlastungen im Alltag bringen könnten“ (18.11.2026)

Die FAQ-Darstellung ordne die Beschlüsse stärker aus Sicht der Verbraucher ein und beziffere mögliche Entlastungen für verschiedene Haushalte. Sie stelle außerdem die Bedingungen für den Spritpreisdeckel und den weiteren Haushaltsfahrplan in den Mittelpunkt.

Beide Beiträge stimmten beim Kern der Einigung und bei der zeitlichen Begrenzung überein. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während der eine Beitrag die politische Finanzierungslücke hervorhebe, stelle der andere die konkrete Wirkung im Alltag und die geplante Ausgestaltung der Preisbegrenzung heraus.

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