Stromsteuer 2027, Koalitionsausschuss

Stromsteuer: Merz setzt Senkung für alle 2027 durch

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 16:29 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Union und SPD wollen Haushalte und Unternehmen 2027 beim Strom entlasten. Die Finanzierung für die Folgejahre bleibt offen, während beim Spritpreisdeckel noch zentrale Bedingungen fehlen.

Haushalt und Koalition vor nächsten Entscheidungen

  • Union und SPD einigten sich nach mehr als acht Stunden im Kanzleramt auf die Stromsteuersenkung für 2027.
  • Die Finanzierung soll über prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto erfolgen; bei Lücken ist ein Maßnahmenpaket vorgesehen.
  • Das Kabinett soll am 2. Dezember den Spritpreisdeckel vorbereiten, der Bundestag am 27. November den Haushalt 2027 beschließen.
  • Die Koalitionsspitzen tagten bis spät in die Nacht. - Bild: Christophe Gateau/dpa
  • Für Kanzler Merz geht es bei der Stromsteuer auch um Glaubwürdigkeit. - Bild: Christophe Gateau/dpa
Die Koalitionsspitzen tagten bis spät in die Nacht.  - Bild: Christophe Gateau/dpa Für Kanzler Merz geht es bei der Stromsteuer auch um Glaubwürdigkeit.  - Bild: Christophe Gateau/dpa

Koalition einigt sich nach langer Nacht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Koalitionsausschuss eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen durchgesetzt. Die Entlastung gilt zunächst nur für 2027, während die Finanzierung darüber hinaus offenblieb.

Finanzierung über EEG-Konto

Für die fehlenden 5,4 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto genutzt werden. Dort werden Vergütungen und Verkaufserlöse für Strom aus erneuerbaren Energien verbucht.

Ob die Überschüsse ausreichen, hängt unter anderem von den Strompreisen ab. Sollte das Konto nicht genügend Spielraum bieten, will die Koalition ein Maßnahmenpaket schnüren; konkrete Schritte wurden nicht festgelegt.

Merz verbucht Kompromiss als Erfolg

Merz hatte die Stromsteuersenkung nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen zu einer Frage seiner Glaubwürdigkeit gemacht. Nach mehr als achtstündigen Verhandlungen erklärte er: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten.“

Die Einigung wendet eine weitere tiefe Krise von Koalition und Kanzler zunächst ab. Die Vereinbarung muss in den bereits vom Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden.

Strom wird für Haushalte etwas günstiger

Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde; das europäische Mindestmaß liegt bei 0,1 Cent. Bei vollständiger Weitergabe der Senkung würde eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch laut Verivox monatlich 7,75 Euro sparen, ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden etwa drei Euro.

Für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch fällt die Entlastung deutlich größer aus. Vizekanzler Lars Klingbeil verlangte zugleich eine solide Gegenfinanzierung für eine niedrigere Steuer nach 2027.

Spritpreisdeckel soll ab Januar greifen

Nach dem Auslaufen des Tank-Steuerrabatts Ende Dezember soll ab Januar 2027 ein zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel aktiviert werden. Das Kabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen.

Die Bedingungen für den Preisdeckel sind noch offen. Die Verordnung soll drei Monate gelten; der Bundestag soll den Haushalt 2027 am 27. November endgültig bestätigen.

Rente bleibt nächste Koalitionshürde

Zu den angekündigten Themen Rentenreform und Wahlrecht wurden zunächst keine Ergebnisse verkündet. Bei der Rente bleiben unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und Sonderkonditionen für Minijobs umstritten.

Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter begrüßten die Entlastung, forderten aber eine dauerhafte Lösung. Auch mehrere Ministerpräsidenten verlangten eine Fortsetzung der Stromsteuersenkung über 2027 hinaus.

Die Einigung verbindet eine konkrete Entlastung mit einer bewusst begrenzten Finanzierung. Die Stromsteuer soll 2027 für private Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sinken. Bei derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde und einem Mindestwert von 0,1 Cent ergibt sich rechnerisch ein deutlicher Abstand, der sich im Haushalt jedoch nur mit einigen Euro im Monat bemerkbar macht.

Politisch reicht der Beschluss über die reine Preisfrage hinaus. Friedrich Merz hatte die Senkung nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen zu einer Frage seiner Glaubwürdigkeit gemacht. Dass Union und SPD nach mehr als acht Stunden einen Kompromiss vorlegen, nimmt deshalb kurzfristig Druck aus der Koalition. Die zentrale Belastungsprobe ist aber nicht beendet: Für die Zeit nach 2027 fehlt eine dauerhafte Gegenfinanzierung.

Finanzierung bleibt der Kernkonflikt

Vorgesehene Spielräume auf dem EEG-Konto hängen unter anderem von den Strommarktpreisen und den Einnahmen aus erneuerbaren Energien ab. Reichen die Überschüsse nicht aus, soll ein Maßnahmenpaket folgen. Welche Ausgaben gekürzt oder welche Einnahmen erhöht werden könnten, ist im Beschluss offen. Damit bleibt die Entlastung für Haushalte und Betriebe politisch greifbar, haushalterisch aber abhängig von späteren Entscheidungen.

Für Verbraucher ist außerdem der Spritpreisdeckel relevant, der ab Januar 2027 aktiviert werden soll. Das Kabinett will am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen; die konkreten Bedingungen für den Eingriff in die Preisbildung stehen noch aus. Im Bundestag folgt am 27. November die nächste wichtige Hürde, wenn der Haushalt 2027 endgültig beschlossen werden soll.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel - zeitlich begrenzt“ (18.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Einigung für alle Verbraucher und die zunächst auf 2027 begrenzte Finanzierung. Einen Schwerpunkt legt er auf die Abhängigkeit der Gegenfinanzierung vom EEG-Konto sowie auf die geplante Begrenzung des Spritpreisdeckels.

ZDFheute: „Stromsteuer wird gesenkt, Spritpreisdeckel kommt: Koalition einig“ (18.11.2026)

Der Bericht bestätigt die zentralen Beschlüsse und ordnet die Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro jährlich ein. Anders als die tagesschau hebt er stärker die politische Belastung für Merz und die Frage hervor, ob die Unionsfraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Übereinstimmung besteht bei der befristeten Stromsteuersenkung und dem geplanten Spritpreisdeckel. Unterschiede gibt es vor allem bei der politischen Gewichtung; offen bleiben die dauerhafte Finanzierung und die konkreten Bedingungen für den Preisdeckel.

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