Stromsteuer: Middelberg stellt sie über Ausweitung der Mütterrente

Middelberg priorisiert Entlastung bei Stromkosten

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der Mütterrente. Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten der Stromsteuersenkung wollte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche nicht ausschließen.

Koalitionsausschuss soll offene Fragen beraten

„Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger“, sagte Middelberg am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Eine Entlastung bei den Stromkosten könne Menschen mit hohen Energieausgaben helfen und zugleich die Kaufkraft sowie die Wirtschaft stärken.

„Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten“, sagte der CDU-Politiker. Das Gremium soll am 17. November stattfinden.

Haushalt 2027 vor Abschluss

Der Haushaltsausschuss verhandelt derzeit in seiner sogenannten Bereinigungssitzung abschließend über den Bundeshaushalt 2027. Der Etat soll in der Woche ab dem 23. November im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Den Haushaltskompromiss der Koalition bezeichnete Middelberg als „brauchbar“, kritisierte aber die aus seiner Sicht zu geringen Einsparungen. „Dieser Staat gibt mittlerweile viel zu viel Geld aus, und das müssen wir reduzieren“, sagte er.

Stromsteuersenkung kostet rund fünf Milliarden Euro

Für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die rund 5 Milliarden Euro kosten würde, verwies Middelberg auf Einsparpotenziale bei staatlichen Förderprogrammen. Deren Volumen sei von rund 8 Milliarden Euro vor acht Jahren auf inzwischen 60 Milliarden Euro gestiegen.

Die benötigten 5 Milliarden Euro seien allerdings „nicht mal eben schnell im Haushalt aufzufinden“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu entlasten. Als Sofortmaßnahme soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken; zusätzlich sind geringere Umlagen und Netzentgelte vereinbart.

Mütterrente bleibt im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben außerdem vereinbart, die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder zu vollenden. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handele.

Die Aussage von Mathias Middelberg fällt in eine offene finanzpolitische Auseinandersetzung der schwarz-roten Koalition über den Haushalt 2027. Die Stromsteuer für private Haushalte ist dabei nicht nur eine Entlastungsfrage, sondern berührt zugleich die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Verteilung der verfügbaren Mittel.

Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde nach den Angaben in der Meldung rund 5 Milliarden Euro kosten. Middelberg verweist deshalb auf Einsparungen bei staatlichen Förderprogrammen. Deren stark gewachsenes Volumen macht deutlich, dass die Debatte über die Stromsteuer mit einer grundsätzlichen Diskussion über Prioritäten, Subventionen und die Ausgaben des Staates verbunden ist.

Koalitionsausschuss als nächster Prüfpunkt

Der Koalitionsausschuss am 17. November dürfte der nächste politische Prüfpunkt werden. Bis dahin verhandelt der Haushaltsausschuss den Etat 2027 abschließend; die Beratung und Beschlussfassung im Bundestagsplenum ist für die Woche ab dem 23. November vorgesehen.

Für Verbraucher könnte eine Stromsteuersenkung die laufenden Energiekosten unmittelbar verringern und damit die Kaufkraft stärken. Zugleich würde eine Finanzierung aus Umschichtungen bedeuten, dass andere Förderprogramme oder Vorhaben gekürzt, verschoben oder enger begrenzt werden müssten. Die geplante Ausweitung der Mütterrente steht damit in einem politischen Konkurrenzverhältnis zu einer allgemeinen Entlastung bei Stromkosten, obwohl beide Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert sind.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Haushalt: Zuckersteuer kommt später, Plastiksteuer ganz vom Tisch“ (12.11.2026)

Der Beitrag ordnet die Stromsteuersenkung als weiterhin ungeklärten Punkt im Haushaltsstreit ein. Damit ergänzt er Middelbergs Prioritätensetzung um die Perspektive der noch offenen Koalitionsentscheidung.

Stern: „Finanzen: Koalition findet Kompromisse für Etat“ (12.11.2026)

Der Artikel hebt hervor, dass mehrere Streitpunkte für den Haushalt 2027 gelöst wurden, die Stromsteuersenkung für alle aber offen bleibt. Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Fokus auf den ungelösten Finanzierungs- und Koalitionskonflikt; Middelberg setzt zusätzlich eine Priorität zugunsten der Stromsteuer gegenüber der Mütterrente.

Die Berichte stimmen darin überein, dass die Stromsteuer im Haushalt 2027 noch nicht abschließend geklärt ist. Offen bleibt insbesondere, ob der Koalitionsausschuss eine Finanzierung und einen konkreten Zeitplan beschließt.