Stromsteuer: Miersch sieht Bewegung vor Koalitionsausschuss

Stromsteuer bleibt Streitpunkt im Koalitionsausschuss

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle die Senkung für Haushalte ebenso wie für Betriebe und habe der Union mehrere Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.

Koalitionsvertrag verlangt Entlastung

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu entlasten. Als Sofortmaßnahme soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken; zusätzlich sind niedrigere Umlagen und Netzentgelte vorgesehen.

Stromsteuer fehlt im Etatentwurf

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erneut auf die Steuersenkung gedrängt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verwies dagegen auf fehlende Spielräume im Haushalt 2027, dessen Beratungen der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag abgeschlossen hat.

Im Etatentwurf ist die Stromsteuersenkung nicht enthalten. Damit ist offen, ob Union und SPD bis zum Koalitionsausschuss eine gemeinsame Finanzierungslösung finden.

Miersch vergleicht Entlastungen

Miersch sagte, die Stromsteuersenkung würde eine Familie um rund 100 Euro im Jahr entlasten. Die Einkommensteuerentlastung bringe einer vierköpfigen Familie rund 600 Euro, sei gegenfinanziert und im Haushalt eingeplant.

Diese Entlastung müsse nun kommen, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zugleich verlangte er, strukturelle Reformen anzugehen, statt die politische Debatte dauerhaft auf Kürzungen zu konzentrieren.

Wohngeldkürzungen zurückgenommen

Nach Mierschs Darstellung haben die Debatten über mögliche Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld viele Menschen und Familien verunsichert. In den Haushaltsverhandlungen wurden die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückgenommen.

Die Stromsteuer ist Teil eines größeren Entlastungsversprechens von Union und SPD. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Unternehmen und private Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu entlasten. Als Sofortmaßnahme ist darin die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vorgesehen; zusätzlich sollen Umlagen und Netzentgelte sinken.

Die Haushaltsberatungen haben den Konflikt verschärft. Im beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist die Stromsteuersenkung nach der dts-Meldung nicht enthalten. Damit stehen die Koalitionsparteien vor der Frage, ob sie die Finanzierung nachträglich sicherstellen oder das Vorhaben erneut verschieben. Eine Entscheidung im Koalitionsausschuss hätte deshalb nicht nur Bedeutung für die Stromrechnung, sondern auch für die Verlässlichkeit zentraler Koalitionsvereinbarungen.

Entlastung und Finanzierung

Für Haushalte bliebe der unmittelbare Effekt der Steuerabsenkung begrenzt: Miersch beziffert die Entlastung einer Familie auf rund 100 Euro jährlich. Größer ist die politische Bedeutung des Streits, weil hohe Energiepreise zugleich private Budgets und die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben belasten.

Der Vergleich mit der geplanten Einkommensteuerentlastung zeigt den Verteilungskonflikt. Miersch verweist auf rund 600 Euro für eine vierköpfige Familie und darauf, dass diese Maßnahme gegenfinanziert und im Haushalt eingeplant sei. Bis zum Koalitionsausschuss am Dienstag müssen Union und SPD daher vor allem klären, welche Gegenfinanzierung die Stromsteuersenkung ermöglichen soll.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Merz beharrt auf Senkung der Stromsteuer ab 2027“ (13.11.2026)

Der Beitrag bestätigt den politischen Druck des Bundeskanzlers für eine Senkung ab 2027 und ordnet die Wirkung für Familien ein. Anders als die dts-Meldung legt er den Schwerpunkt auf Merz’ Festhalten am Vorhaben und die begrenzte monatliche Entlastung.

ZDFheute: „Stromsteuer: Merz will Senkung 2027, Klingbeil zögert“ (13.11.2026)

Das ZDF bestätigt den Gegensatz zwischen Merz und Finanzminister Klingbeil sowie die geplante Beratung im Koalitionsausschuss am Dienstag. Im Mittelpunkt steht dort stärker der Haushaltskonflikt, während Miersch in der dts-Meldung auf Gegenfinanzierung und den Vergleich mit der Einkommensteuer verweist.

Übereinstimmend gilt die Stromsteuersenkung als ungelöster Punkt der Haushalts- und Koalitionsverhandlungen. Offen bleibt, ob bis zum Treffen am Dienstag eine tragfähige Finanzierung gefunden wird.