Stromsteuer sinkt 2027 für alle, Spritpreisdeckel folgt
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 08:58 Uhr | dpa, AD HOC NEWSKoalitionsbeschlüsse für Haushalt und Verkehr
- Die Stromsteuer sinkt 2027 auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde.
- Die Finanzierung kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro und soll über erwartete EEG-Spielräume erfolgen.
- Das Kabinett soll am 2. Dezember über Gesetzentwurf und Rechtsverordnung zum Spritpreisdeckel entscheiden.
Koalition beschließt Stromsteuer und Spritpreisdeckel
Union und SPD senken im kommenden Jahr die Strompreise für alle Verbraucher. Zugleich soll nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab Januar eine Begrenzung der Spritpreise gelten, deren Bedingungen noch offen sind.
Stromsteuer zunächst nur für 2027
Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Für die Finanzierung ist zunächst nur das Jahr 2027 abgesichert; eine dauerhafte Reduktion wird angestrebt, setzt aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Die Absenkung kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für 2027 sollen prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto genutzt werden, auf dem Vergütungen und Verkaufserlöse aus erneuerbarem Strom verbucht werden.
Finanzierung hängt von Strompreisen ab
Wie viel auf dem EEG-Konto übrig bleibt, hängt unter anderem von den Strombörsenpreisen ab. Reichen die Überschüsse nicht aus, soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden; welche Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen dafür infrage kommen, ist nicht festgelegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz wertete die Einigung als Erfüllung seines Versprechens. Er erklärte: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten.“
Haushalte sparen einige Euro im Monat
Wird die Senkung vollständig weitergegeben, ergibt sich laut der in der Meldung genannten Berechnung für eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro.
Der Beschluss muss in den bereits im Haushaltsausschuss beratenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Der Bundestag soll den Haushalt am 27. November endgültig beschließen.
Spritpreisdeckel soll im Januar starten
Der seit Anfang Oktober geltende Tankrabatt läuft Ende Dezember aus. Ab dem 1. Januar 2027 soll deshalb ein Spritpreisdeckel aktiviert werden, der als befristete und krisenbedingte Maßnahme geplant ist.
Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen. Die Verordnung soll drei Monate gelten; offen bleibt, unter welchen Voraussetzungen der Deckel greift und wie lange die gesetzliche Grundlage angelegt wird.
Weitere Vorhaben bleiben offen
Die Koalitionsspitzen erzielten zunächst keine verkündeten Ergebnisse zur Rentenreform und zum Wahlrecht. Auch die von der Union gewünschte Entlastung beim Ausgleich der kalten Progression taucht im Ergebnispapier nicht auf.
Stattdessen bleibt es nach den bisherigen Plänen bei einer gezielten Einkommensteuerreform für niedrige und mittlere Einkommen. Über den Termin für einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform wurde zunächst keine Einigung bekannt.
Die Einigung verbindet zwei zeitlich begrenzte Entlastungsinstrumente mit einer Finanzierung, die bei der Stromsteuer zunächst nur für 2027 gesichert ist. Der Bund will die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde senken. Bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden ergibt sich nach der in der Meldung genannten Berechnung eine monatliche Entlastung von 7,75 Euro.
Der finanzielle Schwerpunkt liegt bei den öffentlichen Haushalten: Die Absenkung kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Für 2027 sollen dafür erwartete Überschüsse auf dem EEG-Konto herangezogen werden. Deren Höhe hängt unter anderem von den Strombörsenpreisen ab. Reichen die Mittel nicht aus, muss die Koalition ein bislang nicht näher bestimmtes Maßnahmenpaket beschließen.
Strom und Kraftstoffe im Krisenkontext
Beim Spritpreisdeckel steht der konkrete Mechanismus noch aus. Das Kabinett soll am 2. Dezember den Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen; die Verordnung soll zunächst drei Monate gelten. Für Verbraucher bedeutet das: Die Entlastung ist politisch angekündigt, ihre Höhe und die Voraussetzungen für das Eingreifen bleiben aber offen.
Die Einigung ist deshalb vor allem ein nächster Gesetzgebungsschritt. Der Bundestag soll den Haushalt 2027 am 27. November beschließen, anschließend müssen Stromsteuerregelung und Spritpreisdeckel rechtlich umgesetzt werden. Zugleich bleibt die dauerhafte Finanzierung der Stromsteuersenkung für die Folgejahre an eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Haushalt 2028 gebunden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
ZDFheute: „Stromsteuer wird gesenkt: Union und SPD einig“ (18.11.2026)
Der Beitrag bestätige die Einigung für alle Verbraucher und die zunächst auf 2027 begrenzte Finanzierung. Er lege einen Schwerpunkt auf die mögliche Finanzierungslücke beim EEG-Konto und beziffere die rechnerische Entlastung für Haushalte.
tagesschau: „Stromsteuer und Spritpreisdeckel kommen - zeitlich begrenzt“ (18.11.2026)
Der Beitrag bestätige ebenfalls die Stromsteuersenkung und den geplanten Start des Spritpreisdeckels am 1. Januar 2027. Anders als die dpa-Meldung hebe er zusätzlich eine zunächst zwölfmonatige gesetzliche Grundlage und die dreimonatige Laufzeit der Rechtsverordnung hervor.
Übereinstimmend steht die zeitliche Begrenzung beider Vorhaben im Mittelpunkt. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der Darstellung des rechtlichen Zeitrahmens für den Spritpreisdeckel; die konkrete Ausgestaltung bleibt der weiteren Gesetzgebung vorbehalten.
