Tabaksteuer: Unseriöses Milliarden-Ziel statt Realitätssinn / BVTE kritisiert BMF-Aussagen und warnt vor fatalem Blindflug

"Das Finanzministerium macht es sich gleich doppelt einfach", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. "Über die genaue Zahl zusätzlicher Stellen kann man diskutieren. Aber den zusätzlichen Vollzugsbedarf ebenso vom Tisch zu wischen wie die empirischen Erkenntnisse zu Ausweichreaktionen, geht an der Realität vorbei."

Der Zoll ist bereits heute stark gefordert. 2025 gelangten knapp 5,9 Milliarden E-Commerce-Kleinsendungen in die EU. Die Europäische Kommission sieht die Kontrollmöglichkeiten durch das rasante Wachstum der Warenströme zunehmend unter Druck. Auch in Deutschland hat der Zoll 2026 mehrfach illegale industrielle Zigarettenproduktionen ausgehoben.

Auch die Behauptung fehlender unabhängiger Empirie ist nicht haltbar. "Man kann über die Interpretation einzelner Studien diskutieren. Aber man kann nicht behaupten, unabhängige empirische Daten existierten nicht", so Mücke.

Nach der kräftigen Steuererhöhung 2024 stellte das staatliche niederländische Gesundheitsinstitut RIVM fest, dass mehr als 60 Prozent der konsumierten Tabakprodukte im Ausland gekauft wurden - gegenüber rund 38 Prozent 2023. Gleichzeitig sanken die niederländischen Tabaksteuereinnahmen 2025 um 15 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Das niederländische Statistikamt CBS führt neben dem rückläufigen Raucheranteil ausdrücklich auch zunehmende Auslandskäufe als Grund an.

Die Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen die Risiken: In Frankreich sanken die Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer von 13,25 Milliarden Euro 2023 auf 12,69 Milliarden Euro 2025; für 2026 werden nur noch 11,66 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig ging die legal verkaufte Tabakmenge 2024 um 11,5 Prozent und 2025 nochmals um 8,2 Prozent zurück.

Der BVTE hat seit Monaten wiederholt vor dieser Entwicklung gewarnt - zuletzt in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages. Bereits im Juli sprach der Verband vor "Luftbuchungen" bei den erwarteten Tabaksteuermehreinnahmen. Inzwischen sollen allein 2027 statt ursprünglich 756 Millionen Euro rund 1,52 Milliarden Euro, bis 2030 insgesamt 11,7 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.

"Eine Finanzpolitik, die sich ein Milliarden-Ziel setzt und die Steuersätze so lange hochschraubt, bis dieses Ziel auf dem Papier erreicht wird, ist völlig absurd. Das ist kein belastbares finanzpolitisches Konzept, sondern ein Blindflug mit Ansage", sagt Mücke.

Höhere Tabaksteuern führen keinesfalls automatisch zu höheren Einnahmen sondern verstärken Ausweichreaktionen auf unversteuerte, geschmuggelte oder im Ausland gekaufte Ware.

"Politische Entscheidungen über einen Milliardenmarkt müssen sich an der Realität und an belastbaren Daten orientieren, nicht an Wunschzahlen. Abgeordnete tragen Verantwortung dafür, dass Gesetze funktionieren und nicht nur auf dem Papier gut aussehen." mahnt Mücke.

Die Folgen wären paradox: mehr Schmuggel, mehr illegale und gefälschte Produkte, weniger staatliche Kontrolle, weniger wirksamer Verbraucher- und Jugendschutz - und möglicherweise weniger statt mehr Steuereinnahmen.

Der BVTE fordert die Koalitionsfraktionen deshalb erneut auf, die geplanten Steuererhöhungen grundlegend zu überdenken und zu einer maßvollen, planbaren und marktfähigen Tabaksteuerpolitik zurückzukehren. Ein auf dem Papier beeindruckendes Milliarden-Ziel ist wertlos, wenn die Grundlage dafür - ein stabiler legaler Markt - gleichzeitig beschädigt wird.

Quellen / Hintergrund

Deutscher Bundestag: BDZ-Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses am 5.10.2026: https://ots.de/Utylqc

Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht 23/2026: https://ots.de/K4iAGe

EU-Kommission: E-Commerce und Kleinsendungen: https://ots.de/GQ5HUR

RIVM: Verhaltenseffekte der Tabaksteuererhöhung 2024: https://ots.de/iVr5zK

Niederländischer Zoll: Empty Pack Survey 2024: https://ots.de/UEIgLc

Niederländisches Statistikamt CBS: Tabaksteuereinnahmen 2025: https://ots.de/YFRwqb

INSEE: Grenzüberschreitende Tabakkäufe und fiskalische Verluste: https://ots.de/nlkjOy

Französischer Zoll: TAFE 2025: https://ots.de/7yhO5K

OFDT: Tabagisme et arrêt du tabac en 2024: https://ots.de/VWfid7

OFDT: Tabagisme et arrêt du tabac en 2025: https://ots.de/BXZF1q

Sécurité sociale / Commission des comptes: Ergebnisse 2025, Prognose 2026: https://ots.de/MhIiO7

Irish Revenue: Tobacco Surveys 2025: https://ots.de/O8Umwg

Australian Bureau of Statistics: Illegaler Tabak- und Nikotinkonsum: https://ots.de/p6S1w9

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