Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident – vier Stimmen sorgen für Rätsel

Tobias Rausch ist zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden und erhielt im Landtag von Sachsen-Anhalt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen verfügen.

48 Stimmen für Rausch

Der 35-Jährige bekam in geheimer Abstimmung 48 von 82 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an.

AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Stimmen stammen, blieb zunächst offen. Der CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte, dies lasse sich nicht nachvollziehen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU mit Blick auf die Brandmauer zur AfD auf, zu klären, wer die Entscheidung aus ihren Reihen womöglich unterstützt habe.

CDU hatte Enthaltung empfohlen

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Tatsächlich gab es fünf Enthaltungen.

Auch der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Das BSW erklärte, seine fünf Abgeordneten hätten Tillschneider nicht gewählt. CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte, die CDU habe gegen ihn gestimmt.

Siegmund will nur einmal antreten

Die Wahl Rauschs befeuerte die Debatte über eine mögliche Mehrheit für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Er hatte die Landtagswahl vor einem Monat gewonnen und will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach eigener Aussage tritt er nur in einem Wahlgang an.

Die AfD strebt eine Zusammenarbeit mit dem BSW an. Siegmund sagte zudem, Gespräche mit dem BSW und einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zu führen. Sahra Wagenknecht erklärte dem „Stern“, Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Die Brandmauer sei krachend gescheitert.

AfD beansprucht Platz in der Mitte

Die AfD setzte durch, künftig nicht mehr am rechten Rand des Plenarsaals zu sitzen, sondern in der Mitte. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte an, man werde die AfD dort „demokratisch in die Zange nehmen“. Aus den Reihen der AfD gab es Gelächter.

Rausch versprach in seiner ersten Rede, das Amt überparteilich und fair auszuüben. „Für jeden werden dieselben Regeln gelten“, sagte er. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, repräsentiert das Parlament und ist protokollarisch der ranghöchste Politiker des Landes.

Proteste vor dem Landtag

Die konstituierende Sitzung wurde von Protesten begleitet. Auf dem Domplatz in Magdeburg versammelten sich Hunderte Menschen. Zivilgesellschaftliche Bündnisse lasen aus dem Grundgesetz vor und forderten, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.

Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) warnte in ihrer Eröffnungsrede vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. Im Parlament sind nur 21,7 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Ein historischer Schritt im Landesparlament

Mit Tobias Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Das Amt ist protokollarisch das höchste politische Amt Sachsen-Anhalts. Der Präsident leitet die Sitzungen und den Ältestenrat, fertigt beschlossene Gesetze aus und soll dabei unabhängig über die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben wachen.

Politisch besonders relevant ist die Stimmenzahl: Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Weil die Abstimmung geheim war, bleibt offen, aus welcher Fraktion die zusätzlichen Stimmen kamen. Die CDU hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen; tatsächlich gab es fünf Enthaltungen.

Blick auf die Ministerpräsidentenwahl

Die Wahl verschärft deshalb die Debatte über die sogenannte Brandmauer. Für Dezember steht die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten an. Siegmund will nach eigener Aussage nur in einem Wahlgang antreten. Eine Mehrheit für ihn würde voraussichtlich ebenfalls Stimmen außerhalb der AfD erfordern.

Die heutige Abstimmung ist jedoch kein automatischer Beleg für eine feste Mehrheit zugunsten einer AfD-Regierung. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten ging es um ein parlamentarisches Amt; bei der Ministerpräsidentenwahl stehen Regierungsverantwortung, politische Programme und die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD unmittelbar im Zentrum. Für die Abgeordneten und Bürger Sachsen-Anhalts bleibt damit entscheidend, ob aus punktueller Unterstützung eine dauerhafte politische Vereinbarung entsteht.