Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen Landtagspräsident
Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 19:43 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Zugleich verlangt er von der CDU Aufklärung darüber, welche Abgeordneten aus ihren Reihen möglicherweise für Rausch gestimmt haben.
SPD nimmt CDU in die Pflicht
Die Wahl sei für die Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus fatal, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ für deren Mittwochausgabe. Das BSW habe sich bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments zu wählen.
Nach Angaben des SPD-Generalsekretärs stimmten neben den BSW-Abgeordneten vier weitere Parlamentarier für Rausch. Seine klare Erwartung an die CDU sei, umgehend aufzuklären, wer aus ihren Reihen diese Entscheidung womöglich für richtig gehalten habe.
Geheime Wahl sorgt für zusätzlichen Konflikt
Die Abstimmung fand geheim statt. Dadurch ist öffentlich nicht feststellbar, welcher Fraktion die zusätzlichen Stimmen zuzuordnen sind.
Klüssendorf erklärte, wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten. Die SPD werde niemals Rechtsextreme wählen oder in Verantwortung bringen, sagte der Generalsekretär.
SPD kündigt weitere politische Arbeit an
Die Sozialdemokraten wollten weiter ansprechbar für alle sein, die sich angesichts der Wahl Sorgen machten, sagte Klüssendorf. Zugleich werde die Partei gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt für eine Zukunft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar sei und alle in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leben könnten.
Die Wahl von Tobias Rausch markiert einen Einschnitt in der politischen Ordnung Sachsen-Anhalts: Erstmals steht ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Rausch erhielt im Magdeburger Landtag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Sitze, das BSW über fünf Mandate und hatte seine Unterstützung angekündigt.
Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht auf die Repräsentation des Parlaments beschränkt. Der Präsident leitet die Sitzungen, achtet auf die parlamentarische Ordnung, verfügt über das Hausrecht und steht der Landtagsverwaltung vor. Damit verbindet sich die Wahl mit konkreten institutionellen Befugnissen und nicht nur mit symbolischer Bedeutung.
Geheime Abstimmung belastet CDU
Die zusätzlichen Stimmen lassen sich wegen der geheimen Wahl nicht einzelnen Abgeordneten zuordnen. Nach der Abstimmung steht jedoch fest, dass neben AfD und BSW weitere Parlamentarier für Rausch votierten. Die CDU hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen; die deutlich geringere Zahl der Enthaltungen als die Fraktionsstärke macht die innerparlamentarische Aufarbeitung zum politischen Konfliktpunkt.
Bundespolitisch verschärft der Vorgang die Debatte über den Umgang demokratischer Parteien mit der AfD. Für Sachsen-Anhalt reicht die Bedeutung über die Personalie hinaus: Die AfD ist stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Wahl des Landtagspräsidenten wird deshalb als erster Test für künftige Mehrheiten gelesen, während die Wahl eines Ministerpräsidenten erst im Dezember ansteht.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Bundesweit erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt“ (06.10.2026)
Der Beitrag bestätigt die Wahl Rauschs mit 48 von 82 Stimmen und ordnet ein, dass mindestens neun Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion kamen. Im Mittelpunkt stehen die geheime Abstimmung, die angekündigte CDU-Enthaltung und die weitreichenden Befugnisse des Amts.
ZDFheute: „Rausch und Tillschneider: AfD stellt Landtagspräsidenten und Vize“ (06.10.2026)
Der Bericht bestätigt ebenfalls die 48 Stimmen und hebt zusätzlich die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten hervor. Anders als der tagesschau-Beitrag legt er einen Schwerpunkt auf die Folgen für die Geschlossenheit der CDU und auf weitere Personalentscheidungen im Landtag.
Übereinstimmend wird die Wahl als bundesweite Premiere und als Ergebnis von Stimmen über die AfD-Fraktion hinaus beschrieben. Offen bleibt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen; genau diese Frage bildet den politischen Streitpunkt nach der geheimen Abstimmung.
