Ukraine-Hilfe: Merz warnt in Münster vor „diktiertem Frieden“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises in Münster eindringlich vor einem Nachlassen der deutschen Unterstützung für die Ukraine gewarnt.

Merz beschwört Europas Verantwortung

„Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, sagte Merz bei der Auszeichnung der NATO. Ohne deutsche Hilfe werde der Krieg in einen „diktierten Frieden“ münden, warnte der Kanzler.

In diesem Fall drohten nach seinen Worten eine Massenmigration Richtung Westen und eine Destabilisierung des ukrainischen Staates. Deutschland ist inzwischen finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine.

Wachsende Kritik an Milliardenhilfen

Gleichzeitig nimmt der Widerstand gegen die Milliardenhilfen in Deutschland zu. Die AfD macht mit dem Thema Wahlkampf und stellt die weitere Unterstützung der Ukraine infrage.

Warnung vor hybriden Angriffen

Merz betonte, Deutschland werde sich auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von der Hilfe abbringen lassen. Als Beispiel verwies er auf den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im Sommer.

Diese „gefährliche Eskalation“ sei vor allem Ausdruck einer „wachsenden russischen Ratlosigkeit“ angesichts erfolgloser Kriegsführung in der Ukraine. Deutschland stelle sich auf weitere, auch schwere hybride Angriffe ein. Sollte es dazu kommen, werde die Bundesregierung „wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten“, sagte Merz.

Politischer Rückhalt wird zum Faktor

Mit seiner Rede verbindet Friedrich Merz die Unterstützung der Ukraine mit der europäischen Sicherheitsordnung. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung: Nach Angaben der dpa ist es inzwischen der wichtigste finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine. Jede Veränderung der deutschen Linie hätte deshalb Bedeutung, die über bilaterale Hilfe hinausreicht.

Die innenpolitische Auseinandersetzung verschärft den Druck. Die militärische Unterstützung ist insbesondere im Osten Deutschlands und unter Anhängern der AfD unpopulär. Die AfD nutzt das Thema im Wahlkampf; damit wird die Ukraine-Politik zunehmend auch zu einer Frage der parteipolitischen Mobilisierung und der Belastbarkeit der Bundesregierung.

Hybride Bedrohungen als zweite Ebene

Merz stellt den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang. Neben dem offenen Krieg treten damit Risiken wie Drohnenvorfälle, Cyberangriffe und Sabotage kritischer Infrastruktur. Für Bürgerinnen und Bürger kann das vor allem strengere Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, Verkehrsknoten und anderen besonders geschützten Orten bedeuten.

International fällt die Rede in eine Phase, in der die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine trotz hybrider Bedrohungen ausweiten will. Der zentrale politische Konflikt bleibt damit bestehen: Deutschland muss militärische und finanzielle Hilfe organisieren, zugleich aber ihre demokratische Legitimation sichern und die Bevölkerung von den sicherheitspolitischen Folgen eines möglichen russischen Sieges überzeugen.