Ukraine-Krieg: Landtag Sachsen-Anhalt beschließt AfD-BSW-Antrag
Veröffentlicht am: 14.10.2026 um 13:19 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSMehrheit im Magdeburger Landtag
- AfD und BSW beantragten die Sondersitzung gut eine Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags.
- Die reguläre Tagesordnung begann wegen eines Streits über die Regularien mit mehr als einstündiger Verspätung.
- AfD und BSW verfügen seit der Wahl am 6. September gemeinsam über eine absolute Mehrheit.
Landtag beschließt Friedensantrag von AfD und BSW
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag zum Ukraine-Krieg beschlossen. Er fordert die geschäftsführende Landesregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln, insbesondere über eine Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung weiterer Eskalation und eine friedensschaffende Politik einzusetzen.
Neutralität der Ukraine als Ziel
Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung soll nach dem Beschluss auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hingewirkt werden. AfD und BSW hatten die Sondersitzung gut eine Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags beantragt.
Debatte über Zuständigkeit
Die reguläre Tagesordnung konnte erst mit mehr als einstündiger Verspätung beginnen. Zuvor hatte es Streit über die Regularien gegeben, woraufhin der Ältestenrat zusammentrat.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in der Debatte, er sei stolz darauf, dass erstmals ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-Ukraine-Krieg starte. Die anderen Parteien seien als „Kriegstreiber“ abgewählt worden.
Schulze weist Vorwurf zurück
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wies den Vorwurf zurück. Er betonte, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.
Gemeinsame Mehrheit ohne Koalition
AfD und BSW verfügen im Landtag seit der Wahl vom 6. September gemeinsam über eine absolute Mehrheit, bilden aber keine Koalition. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten unterstützte das BSW offen den AfD-Vorschlag, lehnte den AfD-Kandidaten für den Vizeposten jedoch ab.
Beide Kandidaten erhielten offensichtlich auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen.
Der Beschluss fällt in eine Phase, in der AfD und BSW im neu konstituierten Landtag von Sachsen-Anhalt über eine gemeinsame Mehrheit verfügen, ohne eine Koalition zu bilden. Bereits bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatte das BSW den AfD-Kandidaten unterstützt. Die gemeinsame Sondersitzung zur Ukraine setzt diese parlamentarische Zusammenarbeit fort und gibt ihr ein außenpolitisches Thema.
Inhaltlich greift der Antrag Forderungen auf, die über einen allgemeinen Friedensappell hinausgehen. Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine Politik gegen weitere Eskalation hinwirken und in einer langfristigen Friedensordnung den neutralen Status der Ukraine unterstützen. Damit zielt der Beschluss auf eine grundlegende Änderung der deutschen Ukraine-Politik, obwohl die Zuständigkeit für Außen- und Sicherheitspolitik beim Bund liegt.
Parlamentarische Mehrheit ohne Koalition
Die politische Bedeutung liegt deshalb vor allem im Landtag selbst. AfD und BSW können gemeinsame Initiativen beschließen, bleiben aber organisatorisch getrennt und verfolgen bei Personalentscheidungen nicht durchgehend dieselbe Linie. Der Streit um die verspätete Sitzung und die Regularien zeigt zugleich, dass die neue Legislaturperiode von Beginn an durch Verfahrens- und Machtfragen geprägt ist.
Für Ministerpräsident Sven Schulze verschärft der Vorgang die Abgrenzung zur AfD. Ulrich Siegmunds Ankündigung, im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, verleiht der Abstimmung zusätzliche Bedeutung: Der Friedensantrag ist nicht nur eine außenpolitische Stellungnahme, sondern auch ein Signal für mögliche Mehrheiten und politische Kooperationen im Landtag.
