Umfrage: Mehrheit fordert mehr Druck auf Israel

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Forsa-Umfrage dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Druck auf die israelische Regierung ausüben sollte.

Mehrheit in der Umfrage für härteren Kurs

Nach Angaben der dts-Meldung halten 58 Prozent der Bundesbürger einen stärkeren Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu für richtig, 33 Prozent sehen das anders, neun Prozent äußerten sich nicht.

Die Zustimmung zieht sich demnach durch West und Ost und findet sich auch bei Anhängern von CDU/CSU, SPD und Grünen mehrheitlich wieder.

Debatte um Ben-Gvir und EU-Sanktionen

Die Meldung stellt den Befund in den Kontext der international kritisierten Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland. Besonders die Äußerungen von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir werden darin als rassistisch kritisiert; ihm wird vorgeworfen, zu gezielten Tötungen von Palästinensern aufgerufen zu haben.

Zugleich heißt es, die Bundesregierung zeige sich offen für Sanktionen gegen Ben-Gvir. Auf EU-Ebene werde darüber seit Jahren diskutiert; für Maßnahmen wäre ein einstimmiges Votum im Rat nötig.

Einordnung der politischen Bedeutung

Die Umfrage legt nahe, dass ein härterer deutscher Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Inland auf mehr Zustimmung stößt, als oft angenommen wird. Politisch ist das vor allem relevant, weil die Bundesregierung bei Israel-Kritik traditionell zurückhaltend agiert und sich auf die historische Verantwortung Deutschlands beruft.

Ob daraus tatsächlich neue Maßnahmen folgen, bleibt offen. Der Text nennt zwar bereits umgesetzte Einreiseverbote einzelner EU-Staaten, ein belastbar bestätigter deutscher oder europäischer Sanktionsbeschluss gegen Ben-Gvir ergibt sich aus den vorliegenden aktuellen Suchergebnissen aber nicht.

Die dts-Meldung beschreibt eine Umfrage zu härterem Kurs gegenüber Israel und ordnet sie in die Debatte über mögliche Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ein. Verifizierbare aktuelle Berichte aus den Suchergebnissen, die denselben deutschen Umfragebefund oder einen konkreten neuen deutschen Regierungsbeschluss dazu bestätigen, lagen nicht vor.

Die Meldung verweist auf eine seit Langem international umstrittene israelische Politik gegenüber Palästinensern sowie auf die Diskussion in der EU über mögliche Maßnahmen gegen Ben-Gvir. Für die Einordnung ist relevant, dass Sanktionen gegen einzelne israelische Politiker auf EU-Ebene einstimmige Zustimmung erfordern und damit politisch schwer durchsetzbar sind; die dts-Meldung nennt zudem bereits beschlossene Einreiseverbote einzelner Staaten als Vorbild für nationale Alleingänge. Ohne belastbare aktuelle Zusatzquellen sollte daraus jedoch kein weitergehender, bereits vollzogener Kurswechsel der Bundesregierung abgeleitet werden.