Ungarn: Magyar fordert 10,4 Milliarden Euro EU-Förderung frei

Mai nach Brüssel. Der neue ungarische Regierungschef will die eingefrorenen EU-Fördergelder freimachen. Es geht um 10,4 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds.

Die Summe teilt sich auf: 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und 3,9 Milliarden Euro Darlehen. Die EU-Kommission schlug vor, zunächst nur die Zuschüsse zu verhandeln. Für die Kreditvergabe fehle schlicht die Zeit für die nötigen Reformen.

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Ungarn besteht jedoch auf der vollen Auszahlung. Parallel lehnte die Kommission einen weiteren Antrag ab: 16 Milliarden Euro aus dem SAFE-Programm bleiben blockiert. Auf Magyars Agenda stehen auch Treffen mit dem belgischen Premier und dem Nato-Generalsekretär.

Annäherung und Härte gegenüber der Ukraine

Die neue Regierung zeigt ein ambivalentes Bild. Ein klares Signal der Kooperation: Am 22. Mai revidierte Magyar den geplanten Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Das beendet die konfrontative Justizpolitik der Vorgänger.

In Handelsfragen bleibt Budapest jedoch hart. Das Importverbot für ukrainische Agrarprodukte lief am 14. Mai aus – doch die Regierung verlängerte es faktisch. Landwirtschaftsminister Bóna stellte klar: Ukrainische Importe bleiben draußen, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.

Im EU-Parlament sorgt das für Empörung. Die Abgeordnete Karin Karlsbro bezeichnete das Vorgehen als illegal. Es verstoße gegen die gemeinsame europäische Handelspolitik. Die Barrieren bestehen bereits seit April 2023.

Energiepolitik: Ungarn klagt gegen Brüssel

Besonders tiefe Gräben tun sich in der Energiepolitik auf. Ungarn kündigte an, gegen den „Repower EU“-Plan zu klagen. Dieser will die Abhängigkeit von russischem Gas bis Ende 2027 beenden.

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Außenminister Péter Szijjártó hatte bereits betont: Das sei für Ungarn physisch unmöglich. Die Infrastruktur hängt an den Pipelines Druschba und South Stream. Budapest bereitet eine Klage vor dem EuGH vor, die Slowakei erwägt ähnliche Schritte.

Nach einem Wien-Besuch äußerte sich Premier Magyar skeptisch zur langfristigen Abkehr von russischem Gas. Seine Prognose: Die gesamte EU werde nach Kriegsende wieder russisches Gas kaufen. Es sei günstiger und für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig.

Reformdebatte in der EU neu entfacht

Der Regierungswechsel in Ungarn befeuert die Diskussion über EU-Reformen. Angesichts jahrelanger Blockaden fordern Politiker das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik.

Der CDU-Politiker Johann Wadephul sprach sich dafür aus. Zwölf Mitgliedsstaaten unterstützen die Reform bereits. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nennt das Einstimmigkeitsprinzip einen „Konstruktionsfehler“. Doch Griechenland, Malta, Zypern und Frankreich lehnen eine Abschaffung des Vetorechts ab.

Parallel dazu fordern Experten einen schlankeren EU-Haushalt. Eine Studie des Netzwerks Epicenter schlägt Kürzungen von rund 220 Milliarden Euro für 2028 bis 2034 vor. Kritikpunkte: hohe Ausgaben für Agrarsubventionen, Kohäsionszahlungen und Klimafonds. Der geplante Finanzrahmen liegt bei 1,763 Billionen Euro – ein Plus von 45 Prozent.

Ökologische Altlasten in der Region

Während in Brüssel die großen Fragen verhandelt werden, rücken Umweltprobleme in den Nachbarländern in den Fokus. Österreichs Rechnungshof kritisierte das Tempo bei der Sanierung von PFAS-Altlasten. Bayern hatte Ende 2023 bereits vier Projekte abgeschlossen – Österreich verzeichnet nur drei erfasste Altlasten.

Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 fordern einen Aktionsplan für potenziell 60.000 Altstandorte und 10.000 Altablagerungen. Das Umweltministerium sieht derzeit keine Möglichkeiten für schnellere Verfahren.

Analyse: Magyars Drahtseilakt

Magyars Tisza-Partei liegt in Umfragen bei 47 Prozent, die Fidesz-Partei bei 38 Prozent. Der Premier versucht einen neuen Kurs: pro-europäische Gesten wie die IStGH-Anerkennung, aber Festhalten an russischem Gas. Ungarn will Brückenbauer bleiben und gleichzeitig von EU-Solidarität profitieren.

Die Skepsis in Brüssel ist groß. Die Ablehnung des 16-Milliarden-Kredits zeigt: Die Kommission will handfeste Reformbelege sehen. Die Verhandlungen über die RRF-Mittel werden zum Lackmustest für Magyars Ernsthaftigkeit.

Ausblick

In den kommenden Monaten zeigt sich, ob Ungarn die geforderten rechtsstaatlichen Reformen umsetzt. Die geplante Klage gegen die EU-Energiestrategie könnte die Beziehungen jedoch erneut belasten.

Gleichzeitig wird die demografische Entwicklung zum bestimmenden Faktor. In der Ukraine droht eine Krise im Hochschulsektor – die Bewerberzahlen sinken drastisch. Prognosen erwarten in fünf bis zehn Jahren Fusionen oder Schließungen von Bildungseinrichtungen. Behörden erwägen bereits die verstärkte Anwerbung von Migranten aus Asien. Die Verflechtung von Migration, Wirtschaft und europäische Integration bleibt das bestimmende Thema.

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