Vanessa Emde: Berliner Linke prüft Fraktionsausschluss

Berliner Linke berät über Umgang mit Vanessa Emde

Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken berät heute über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Wegen ihrer Äußerungen zu Israel und zum Nahost-Konflikt könnte ihr der Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.

Entscheidung über Ausschluss vertagt

Emde ist zu der turnusmäßigen Sitzung am Nachmittag eingeladen. Über einen Rauswurf kann die Fraktion wegen ihrer Satzung frühestens in einer Woche entscheiden.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Am 15. Oktober wiederholte sie in einem Instagram-Video ihre These, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Sie erklärte zugleich: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Erklärung zum Antisemitismus sorgt für Streit

Emde kritisierte außerdem eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.

Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein für die vergangene Woche geplantes Gespräch kam nicht zustande, weil sich Emde krankgemeldet hatte.

Konflikt belastet Regierungsbildung

Der Streit fällt in eine entscheidende Phase der Berliner Regierungsbildung. Linke, Grüne und SPD versuchen nach der Wahl vom 20. September, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden; die Gespräche werden seit Wochen auch durch Debatten über Antisemitismus in den Reihen der Linken erschwert.

Grüne und SPD erwarten, dass die Linke gemeinsam vereinbarte Grundsätze auch umsetzt. Alle drei Parteien haben sich in einer Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Bei Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.

Linke stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus

Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit.

Gelingt die Bildung einer rot-grün-roten Regierung, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Die Linke entscheidet am Samstag auf einem Parteitag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufnehmen will.

Abgeordnetenhaus tritt erstmals zusammen

Am Donnerstag kommt das neu gewählte Abgeordnetenhaus mit 153 Mitgliedern erstmals zusammen. Der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag der Grünen haben dem Sondierungspapier bereits zugestimmt.

Der Konflikt um Vanessa Emde trifft die Berliner Linke in einer Phase, in der sie zugleich den Anspruch auf die Regierungsbildung verfolgt. Nach dem Wahlergebnis vom 20. September ist sie stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, benötigt für eine Mehrheit aber Grüne und SPD. Damit wird der Umgang mit innerparteilichen Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt auch zu einer Frage der Koalitionsfähigkeit.

Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier zu jüdischem Leben, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Zugleich sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorgesehen, falls vereinbarte Grundsätze verletzt werden. Der Fall Emde macht damit sichtbar, wie schnell eine politische Vereinbarung in eine konkrete Personalentscheidung übersetzt werden muss.

Regierungsbildung unter zusätzlichem Druck

Für SPD und Grüne steht nicht nur die Stabilität eines möglichen Bündnisses auf dem Spiel, sondern auch dessen politische Glaubwürdigkeit beim Thema Antisemitismus. Die Linke muss deshalb zwischen innerparteilicher Auseinandersetzung, parlamentarischer Geschlossenheit und dem Zeitplan für die Regierungsbildung vermitteln. Der nächste formale Prüfpunkt ist der Parteitag am Samstag, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ntv: „Chef des Zentralrats der Juden: Nehme Linken Abkehr von Antisemitismus nicht ab“ (26.10.2026)

Der Beitrag ordne den Konflikt in die Regierungsverhandlungen von Linke, Grünen und SPD ein. Im Mittelpunkt stehe die Kritik des Zentralratspräsidenten Josef Schuster an der Glaubwürdigkeit der Berliner Linken und der Umgang mit Vanessa Emde.

taz: „Berlins Linken-Chefin Kerstin Wolter: ‚Wir müssen die gesellschaftlichen Kämpfe offensiver führen‘“ (26.10.2026)

Das Interview beleuchte den Konflikt aus Sicht der Berliner Linken. Kerstin Wolter betone den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels, verteidige zugleich die geplante Regierungsbildung und kündige eine Auseinandersetzung mit Abgeordneten an, die nicht auf dem Parteiprogramm stünden.

Beide Beiträge rückten die Verbindung zwischen dem Umgang mit Antisemitismus und der angestrebten Koalition in den Mittelpunkt. Unterschiede zeigten sich vor allem bei der Perspektive: Während ntv die externe Kritik an der Linken hervorhebe, stelle die taz die innerparteiliche Begründung und den politischen Kurs der Landespartei dar.