Vanessa Emde soll Mandat in Berlin binnen einer Woche abgeben
Veröffentlicht am: 07.11.2026 um 04:30 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFrist und mögliche Fraktionsentscheidung
- Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer fordern Emde zum Verzicht auf ihr Mandat auf.
- Emde gewann am 20. September in Neukölln mit 46,2 Prozent das Direktmandat.
- Für einen Ausschluss aus der 44-köpfigen Fraktion wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Berliner Linke fordert Emde zum Mandatsverzicht auf
Die Berliner Linke erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde und fordert sie zum Verzicht auf ihr Mandat im Abgeordnetenhaus auf. Die Neuköllner Politikerin hat nun zu entscheiden, ob sie der Parteiführung folgt oder ihren Sitz behält.
Frist für eine Rückkehr
Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten nach einer Sitzung des Landesvorstands, Emde habe eine Woche Zeit, „zurückzukehren“. Sie soll ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rand des Linke-Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsamer Beschlüsse zusagen.
Andernfalls könnte als nächster Schritt ein Ausschluss aus der Fraktion folgen. Dafür wäre in der 44 Abgeordnete zählenden Linksfraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Streit über Nahost-Positionen
Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt und wegen verschiedener öffentlicher Auftritte seit längerem in der Kritik. Der Landesvorstand wirft ihr vor, sich wiederholt über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt und die gemeinsame Fraktionserklärung öffentlich infrage gestellt zu haben.
Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rand eines Linke-Parteitags gegen die eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit einem propalästinensischen Aktivisten, dem der Verein democ ein Engagement für die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PFLP zuschreibt.
Mandat direkt in Neukölln gewonnen
Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. In ihrem Wahlkreis in Neukölln gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat.
Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion am 13. Oktober unterschrieb sie zunächst eine Erklärung zum Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Kurz darauf distanzierte sie sich in einem Instagram-Video davon und wiederholte frühere Aussagen, wonach es kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gebe.
SPD macht Konsequenzen zur Bedingung
Der Konflikt belastet die laufenden Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken. SPD-Landeschef Steffen Krach bekräftigte, Konsequenzen im Fall Emde seien Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag.
Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD müsse Klarheit herrschen, sagte Krach der „Welt am Sonntag“. Die Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen. Bei der Wahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.
Der Konflikt um Vanessa Emde fällt in eine besonders empfindliche Phase der Berliner Landespolitik. Die Linke ist nach der Wahl vom 20. September stärkste Kraft geworden und führt seit dem 2. November Gespräche über ein Bündnis mit Grünen und SPD. Damit erhält der innerparteiliche Streit eine unmittelbare parlamentarische Bedeutung: Für eine stabile Regierungsbildung kommt es nicht nur auf die Parteiführungen, sondern auch auf die Geschlossenheit der Abgeordnetenhausfraktionen an.
Emde verfügt über ein direkt errungenes Mandat. Ein Verzicht würde deshalb nicht lediglich eine innerparteiliche Personalentscheidung bedeuten, sondern auch die Zusammensetzung des Landesparlaments berühren. Lehnt sie die Forderung ab, steht zunächst die Frage im Raum, ob die 44-köpfige Linksfraktion mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ihren Ausschluss beschließt.
Koalitionsgespräche unter Druck
Die SPD hat den Umgang mit dem Fall bereits zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag gemacht. Der für Januar geplante Mitgliederentscheid verleiht der gesetzten Wochenfrist zusätzliche Bedeutung. Die Linke muss damit parallel zwei Konflikte bearbeiten: Sie muss ihre Haltung zu Antisemitismus und zum Nahost-Konflikt glaubwürdig vertreten und zugleich eine arbeitsfähige Grundlage für ein mögliches Regierungsbündnis sichern.
Andere Medien stellen unterschiedliche Aspekte heraus: Der Deutschlandfunk konzentriert sich auf die Forderung des Landesverbands, während die taz die möglichen Folgen für das Linksbündnis und den offenen Ausgang betont. Der rbb hebt die von der Parteiführung gesetzte Wochenfrist hervor.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
taz: „Berliner Linken-Abgeordnete Emde: Auf Crashkurs“ (06.11.2026)
Der Beitrag ordnet den Konflikt mit Blick auf die geplante Regierungsbildung ein. Er betont, dass Emde mit einem Verbleib in der Linksfraktion ein Linksbündnis verhindern könnte, und stellt damit die parlamentarische Folge in den Mittelpunkt.
Der Deutschlandfunk berichtet über die Forderung des Berliner Landesverbands und rückt den Antisemitismus-Vorwurf als politischen Hintergrund in den Mittelpunkt. Der Beitrag bestätigt damit den Kern des Vorgangs, während die möglichen Folgen für die Koalitionsbildung weniger stark im Vordergrund stehen.
rbb24: „Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde“ (06.11.2026)
Der rbb hebt die Aufforderung der Parteiführung und die Frist von einer Woche hervor. Gemeinsam ist den Beiträgen die Darstellung des parteiinternen Bruchs; offen bleibt, ob Emde ihr Mandat abgibt oder ein Ausschlussverfahren folgt.
