Vanessa Emde: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen in Berlin

Linke-Fraktion setzt auf gemeinsame Erklärung

• Felix Banaszak sagt, Emdes Nichtaufnahme in die Linke-Fraktion sei Grundlage für die Sondierungen gewesen.
• Die Linken-Abgeordneten unterzeichneten am Dienstag eine eigene Erklärung zum Existenzrecht Israels.
• Vanessa Emde gehört trotz ihrer umstrittenen Haltung zur neuen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak sieht die Nichtaufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Berliner Linke-Fraktion als Grundlage für die laufenden rot-grün-roten Sondierungen.

Banaszak beruft sich auf Verhandlungsinformation

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Banaszak, dies sei seine Information; er selbst habe nicht am Verhandlungstisch gesessen. Die entsprechende Verständigung sei auch die Grundlage dafür gewesen, dass die Grünen am Donnerstag der Vereinbarung zugestimmt hätten.

Fraktion nimmt Emde auf

Linke, SPD und Grüne hatten vor Beginn der Sondierungen vereinbart, wie sie bei antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken in einer möglichen Koalition vorgehen wollen. Vorgesehen waren Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linke-Fraktion geschlossen eine inhaltlich ähnliche, aber abweichende Erklärung. Darin bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels. Unter den Unterzeichnern war auch Emde, die neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden ist.

Gespräche vorerst unterbrochen

Emde war wegen früherer Äußerungen zum Existenzrecht Israels kritisiert worden. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie nicht Teil der Fraktion werden könnte. Die Berliner Linksfraktion nahm sie jedoch auf.

Nach der neuen Erklärung und der Aufnahme Emdes unterbrachen SPD und Grüne am Dienstagabend die laufenden Sondierungsgespräche. Banaszak forderte von der Linken eine konsequente Haltung im Umgang mit Antisemitismus und verwies auf die politische Verantwortung eines möglichen Regierungsbündnisses für fünf Jahre.

Konflikt über Verbindlichkeit

Der Streit entzündet sich an zwei nahezu gleichlautenden, aber politisch unterschiedlich bewerteten Texten. Vor Beginn der Sondierungen hatten Linke, SPD und Grüne einen gemeinsamen Umgang mit antisemitischen Vorfällen in einer künftigen Koalition vereinbart. Dazu sollten ausdrücklich auch Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Fraktion gehören.

Die Aufnahme Vanessa Emdes macht nun sichtbar, dass die drei Parteien die Verbindlichkeit dieser Verständigung unterschiedlich interpretieren. Für SPD und Grüne reicht ein allgemeines Bekenntnis zum Existenzrecht Israels offenbar nicht aus, wenn zugleich die zuvor erwartete Konsequenz im Umgang mit der Abgeordneten ausbleibt. Die Linke verweist dagegen auf die von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnete Erklärung.

Folgen für die Regierungsbildung

Für die Berliner Regierungsbildung verschiebt sich damit der Schwerpunkt von Sachfragen auf Vertrauen und belastbare Regeln. Die Unterbrechung der Gespräche ist noch kein endgültiges Aus, erhöht aber den Druck auf die Linksfraktion, ihre Entscheidung und den Zusammenhang mit der gemeinsamen Vereinbarung politisch zu erklären.

Offen ist vor allem, ob SPD und Grüne die Erklärung der Linken als ausreichende Umsetzung akzeptieren oder weitergehende Schritte verlangen. Je länger die Pause dauert, desto schwieriger wird es, den geplanten Zeitplan für eine mögliche Koalitionsbildung einzuhalten. Für die Berlinerinnen und Berliner steht damit zunächst weniger eine einzelne Personalentscheidung als die Frage im Mittelpunkt, ob ein rot-grün-rotes Bündnis bereits vor möglichen Koalitionsverhandlungen gemeinsame Mindeststandards durchsetzen kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei“ (13.10.2026)

Der Bericht bestätige, dass die Linkspartei Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen habe und SPD sowie Grüne deshalb die Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition unterbrächen. Er hebe zusätzlich hervor, dass Emde wie die übrigen Abgeordneten eine Erklärung zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus unterzeichnet habe.

n-tv: „Sondierungsgespräche in Gefahr?: Berliner Linke nimmt umstrittene Vanessa Emde in Fraktion auf“ (13.10.2026)

Der Artikel stelle die Aufnahme Emdes als unmittelbaren Belastungstest für die Sondierungen dar und berichte, die Gespräche seien kurz danach unterbrochen worden. Als zusätzlichen politischen Zeitdruck nenne er den verschobenen Parteitag der Linken, der nun am 31. Oktober über ein Sondierungsergebnis und mögliche Koalitionsverhandlungen beraten solle.

Beide Berichte bestätigten die Aufnahme Emdes und die Gesprächspause; während der Tagesschau-Bericht den gemeinsamen Beschluss und die Erklärung der Fraktion betone, stelle n-tv stärker die Auswirkungen auf den weiteren Zeitplan heraus.