Kanzlerrunde, Söder

Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen

31.08.2024 - 11:50:19 | dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der MinisterprĂ€sidentenkonferenz geladen hat, Ă€ußert Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.

Markus Söder (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert - und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekĂŒndigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert", so der MinisterprĂ€sident und CSU-Vorsitzende. "Die jetzigen BeschlĂŒsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsĂ€chlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung - und dann wird wieder alles zerredet."

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