Nato-Generalsekretär sorgt sich nicht wegen Koalitionsbruch

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine sicherheitspolitischen Risiken durch den Bruch der deutschen Regierungskoalition. Er sei sich sicher, dass Deutschland weiter in der Lage sein werde, seine Außenpolitik zu gestalten und seine Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung zu erfüllen, sagte der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Deshalb mache er sich keine Sorgen.

Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fügte er hinzu: «Olaf ist ein starker Chef. Ich kenne ihn sehr gut, daher denke ich, dass er in den kommenden Monaten sicherstellen wird, dass Deutschland weiter seine Rolle auf der weltpolitischen Bühne spielt.»

Kanzler Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen. Dann beginnt dort im direkten Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei mit dabei.