Wien-Wahlkampf: FPÖ touert mit Leberkäse durch 23 Bezirke

Seit dem 26. Mai bereisen Parteivertreter mit einem Leberkäse-Truck alle 23 Gemeindebezirke. Unter dem Motto „Kurswechsel für Wien“ wollen sie mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die Oppositionspartei macht massiv Druck auf die rot-pinke Stadtregierung.

Haushalt in Schieflage

Landesparteiobmann Dominik Nepp schlug zum Auftakt gleich schwere Geschütze auf. Das prognostizierte Budgetdefizit liege bei 2,84 Milliarden Euro, die Neuverschuldung bei rund 2,43 Milliarden Euro. Besonders sauer stößt der FPÖ die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags auf – eine zusätzliche Belastung von 190 Millionen Euro für die Wiener.

Dazu kommen steigende Gebühren bei Fernwärme, Müllentsorgung und den Wiener Linien. Die Jahreskarte wird teurer. Und dann wäre da noch die GESIBA: Nepp spricht von einem „kalten Putsch“ bei der Wohnbaugesellschaft, die rund 31.000 Wohnungen verwaltet. Die FPÖ fordert mehr Transparenz und bezahlbares Wohnen.

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Jugendkriminalität und Sprachbarrieren

Neben dem Geld geht es um Sicherheit. Klubobmann Maximilian Krauss warnt vor einem Anstieg der Jugendkriminalität um 18 Prozent bei den 10- bis 14-Jährigen. Der Stadt fehlen laut FPÖ rund 400 Polizisten. Die Forderung: Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken, straffällige Asylwerber konsequent abschieben.

Noch dramatischer sieht es an den Schulen aus. 54 Prozent der unter 19-Jährigen haben einen Migrationshintergrund. An Pflichtschulen ist der Islam längst die größte Religionsgemeinschaft. Und etwa die Hälfte aller Schüler spricht im Alltag kaum Deutsch. Krauss warnt vor einem „Bildungskollaps“. Die jährlichen Asylausgaben von rund zwei Milliarden Euro nannte die Partei als zusätzliche Belastung.

Juristischer Rückschlag auf Bundesebene

Die Wiener Offensive läuft parallel zu einer heißen Phase auf Bundesebene. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlor Ende Mai eine Klage vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien. Die Partei hatte behauptet, Regierungsmitglieder seien mit Geldkoffern in die Ukraine gereist. Das Gericht verpflichtete die FPÖ zur Zahlung von 3.000 Euro Entschädigung und zur Löschung der Behauptungen. Die FPÖ wollen Berufung einlegen.

Gleichzeitig wettert die Partei gegen neue Abgaben. Eine geplante Paketabgabe – fünf Euro von der EU, zwei Euro national plus Mehrwertsteuer – und eine Streamingsteuer seien reiner Wortbruch. Die Wirtschaftskammer warnt ebenfalls vor einer Spaltung des Handels. Die FPÖ fordert stattdessen Einsparungen in der Verwaltung – Potenzial: zweistellige Milliardenbeträge.

Verkehrschaos und Lebensmittelspenden

Auch die Verkehrspolitik liefert Zündstoff. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) räumte ein, dass ab dem Sommer „erhebliche Behinderungen“ drohen. Trotz 60 Millionen Euro fürs Radwegenetz sank die Zahl der Radfahrten um 0,5 Prozent – laut Sima wegen des vielen Regens. Die FPÖ nutzt die Prognosen für ihre Kritik an der Verkehrsplanung.

Eine andere Nachricht: Die Wirtschaftskammer Wien startete ein Projekt, bei dem 37 Tankstellen täglich überschüssige Lebensmittel an soziale Organisationen spenden. Während die Politik über die großen Linien streitet, zeigt sich hier eine pragmatische Lösung für ein konkretes Problem.

Strategie mit Fleischlaberl

Die „Kurswechsel“-Tour folgt einem klaren Kalkül. Der Leberkäse-Truck ist niederschwellig, die Präsenz in allen Bezirken maximal. Die FPÖ verknüpft Budgetfragen geschickt mit Migration und Sicherheit – ein Klassiker, der in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders gut zieht.

Ob die Kampagne verfängt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Am 9. Juni startet im benachbarten Schwechat ein neues Bürgerbeteiligungsformat namens „Wort.Wechsel.“ – Speed-Dating für Politik und Bürger. Und Ende Mai läuft die Spritpreisbremse aus. Bleibt sie aus, drohen neue Preissteigerungen an den Tankstellen. Für die FPÖ wäre das weiterer Treibstoff für ihre Kritik.

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